Schwarz-Gelb hat das größte Kürzungspaket der Geschichte der Bundesrepublik der Bundesrepublik geschnürt. Vor allem Hartz IV-Beziehende, Erwerbslose und Familien sollen bluten. Die Verursacher und Profiteure der Krise haben dagegen nichts zu befürchten.

Zugleich will die Bundesregierung mit ihrer Gesundheitsreform die gesetzlich Versicherten noch stärker zur Kasse bitten. Beitragserhöhungen und die Einführung einer verkappten Kopfpauschale sind bereits beschlossene Sache. Putzfrau und Banker sollen zukünftig den gleichen sog. „Zusatzbeitrag“ abdrücken, während die Arbeitgeber von allen weiteren Beitragserhöhungen ausgenommen werden.

Im Herbst muss die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und prüfen, ob die Rahmenbedingungen für die Rente ab 67 überhaupt gegeben sind. Doch Arbeitsministerin von der Leyen hat bereits klargemacht, an der Rente ab 67 wird auf keinen Fall gerüttelt.

Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist die Regierung dazu verpflichtet, die Regelsätze für Harzt IV- Beziehende neu zu berechnen. Die Chipkarten-Debatte für Kinder aus Hartz IV-Familien weist bereits den Weg: Hartz bedeutet auch in Zukunft Armut und Ausgrenzung per Gesetz.

Das Kürzungspaket, die unsoziale Gesundheitsreform, Rente erst ab 67, Hartz IV –Schwarz-Gelb verschärft die Umverteilung von unten nach oben und setzt mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke seine Lobbypolitik konsequent fort.

Dagegen wird DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, außerparlamentarischen Bewegungen, Kirchen und anderen Organisationen entschieden Widerstand leisten! Eine andere Politik ist möglich: Statt Kürzungspaket fordert DIE LINKE die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zu verbessern. Statt Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin fordern wir die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Statt Rentenkürzung fordern wir die Rücknahme der Rente erst ab 67 und die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Statt Hartz IV fordern wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

beteiligen Sie sich gemeinsam mit der LINKEN an den vielfältigen Protesten. Bereiten wir der Bundesregierung eine heißen Herbst und stoppen wir gemeinsam die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb!

Ihr Werner Dreibus

11. September in Berlin Demonstration „Freiheit statt Angst“ für BürgerInnnerecht

18. September Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin

14. September Aktion letztes Hemd vor dem Bundestag in Berlin

29. September europäischer Aktionstag gegen die Sozialkürzungen und dezentraler Bankenaktionstag

18. Oktober Bankenblockade in Frankfurt/Main

24. Oktober bis 13. November betriebliche und regionale Aktionen  

Weitere Informationen unter http://www.die-linke.de