LINKE Mieten – und Wohnungspolitik
- Wohnen wird immer teurer. Für immer mehr Menschen wird das zu einem existentiellen Problem. Die Präsentation von Horst Arenz verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Themas für DIE LINKE im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Presserklärungen der LINKEN
Nachrichten der LINKEN
Merkel gefährdet Europa
Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?
Es bleibt dabei: Unser Programm ist 100 Prozent sozial
DIE LINKE im Internet
Einzelhandel: gute Arbeit statt Umverteilung nach oben
11. Juni 2013 - Werner Dreibus
„Der Kampf der Beschäftigten im Einzelhandel ist ein Symbol für den Kampf um gute Arbeit. Die Arbeitgeberseite hatte Anfang 2013 einseitig den Manteltarifvertrag gekündigt. All das ist Teil der Umverteilung nach oben, die seit vielen Jahren stattfindet. In diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um notwendige Gehaltserhöhungen, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen und um die Stärkung der Gewerkschaften“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, in einer Stellungnahme. „In dieser Auseinandersetzung stehen wir an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft.“
Völlig zurecht, so Dreibus, forderten bundesweit über drei Millionen Beschäftigte mehr Geld. Mit durchschnittlich brutto 1.890 Euro Monatseinkommen (www.lohnspiegel.de) seien die Beschäftigten des Einzelhandels größtenteils und mit Recht unzufrieden, weil dadurch oft zu wenig zum Leben bleibe und eine armutsfeste Rente in weiter Ferne sei. Und durch die Kündigung der Manteltarifverträge stünden schwer erkämpfte Errungenschaften wie Zuschläge für Spätöffnung und bestimmte Nacharbeiten oder Arbeitszeitregelungen für Teilzeitbeschäftigte zur Disposition. All dies beträfe allein in Hessen etwa 220.000 Beschäftigte im Einzelhandel.
„Auf der anderen Seite“, so Dreibus abschließend, „haben sich in den letzten Jahren die Einkommen der Unternehmen und ihrer Eigentümer bundesweit prächtig entwickelt. Auf der anderen Seite lag deshalb der Anteil der Löhne am Volkseinkommen im Jahr 2012 um 4 Prozent unterhalb des Wertes für das Jahr 2000. Umgerechnet in Geld sind dies etwa 80 Mrd. Euro, die in den Taschen der abhängig Beschäftigten fehlen. Auch deshalb sind die Forderungen von ver.di, unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn im Einzelhandel, mehr als berechtigt. Es gilt, auch in diesem Tarifkonflikt die Umverteilung nach oben zu stoppen und zu einem Sieg für gute Arbeit zu machen.“
UmFAIRteilen braucht Mindestlohn
5. Juni 2013 - Werner Dreibus
„Damit es gerechter bei der Einkommensverteilung zugeht und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente leben können, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn“ so begründet Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, den in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Antrag der LINKEN. Dieser sieht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 10 Euro pro Arbeitsstunde vor. MEHR
Armut in Europa? Ein andere Politik ist möglich!
29. Mai 2013 - Werner Dreibus
Angesichts der sich verschärfenden sozialen Situation in vielen EU-Staaten sieht der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus aus Hanau in einer Stellungnahme die Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main als notwendig und unterstützenswert an, um auf die soziale Krisensituation in Europa hinzuweisen, eine soziale und demokratischere Politik einzufordern und vor den Gefahren wachsender Nationalismen in Europa zu warnen. MEHR
*Achtung! Die EU plant „Reformen“*
16. Mai 2013 - Werner Dreibus
*Europäischer Rat will „Griechenland für alle“*
Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, kritisiert das für den Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2013 geplante Vorhaben, in „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ die Mitgliedsstaaten zu „Strukturreformen“ nach dem Vorbild der derzeitigen „Krisenstaaten“ zu verpflichten. Er fordert statt dessen unter anderem eine europäische UmFAIRteilung und unterstützt den Aufruf „Europa geht anders“ (http://www.europa-geht-anders.eu/home). MEHR
Der Mai ist gekommen: Soziale Forderungen sind europäisch und antifaschistisch
30. April 2013 - Werner Dreibus
Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, erinnert in einer Pressemeldung an den Zusammenhang von sozialer Politik und Antifaschismus.
„Wenn heute Nazis und andere Rechte und Rechtspopulisten gegen „EU und das Großkapital“ wettern,“ so Dreibus, „dann meinen sie damit auch Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten "EU-Pleitestaaten". Es geht ihnen nicht wirklich um das „Großkapital“ als Ganzes, etwa die großen Finanzkonzerne. MEHR
Steuerhinterziehung ist mehr als der „Fall Hoeneß“
23. April 2013 - Werner Dreibus
Das System von Steueroasen trockenlegen – offshore und hierzulande
Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, sieht in Steuerhinterziehung mehr als ein individuelles Fehlverhalten wie offenbar im "Fall Hoeneß". Er fordert die Trockenlegung von Steueroasen in und außerhalb von Deutschland.
„Steuerhinterziehung darf nicht nur auf der moralischen Ebene betrachtet werden“, so Dreibus weiter. „Denn zu viele, meist öffentlich wenig bekannte, Privatpersonen entziehen sich mit tatkräftiger Hilfe internationaler und deutscher Banken der Bürgerpflicht, mit ihren Steuern die Finanzierung staatlicher Aufgaben mit zu finanzieren. MEHR
Zypern bekommt die „griechische Medizin“: kaputt sparen und Bevölkerung verarmen lassen
17. April 2013 - Werner Dreibus
Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, lehnt die Troika-Zypern-Vereinbarung ab. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung zementiere die von der deutschen Regierung dominierte EU-Politik auf Kosten der Bevölkerung, so Dreibus in einer Pressemitteilung. MEHR
Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath
Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für... Mehr...
Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der... Mehr...
Atomstromimporte durch die Ostsee – Nachfrage zur Drucksache 17/11502
In der Region Kaliningrad werden zwei Atomkraftwerke gebaut. Das russische Unternehmen Inter RAO UES will großeMengen davon exportieren. Dazu soll u.a. eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland gelegt werden. Gespräche zwischen Inter RAO UES und Hertz 50 wurden bereits bestätigt. Bei der EU hat Inter RAO UES den Status eines ... Mehr...
Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie
Gesamtwirtschaftlich ist die Lohnquote von 2000 bis 2012 um vier Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten so im erheblichen Umfang Einkommenseinbußen hinnehmen. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie im Mai 2013, stellt sich die Frage, wie sich die Löhne für diese Branche die... Mehr...
Lohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik
Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der... Mehr...