Der Widerstand gegen die Castor-Transporte ist unsere Pflicht, erklärt die Bundesgeschäftsführerin... mehr
Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren... mehr
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, nimmt heute in Köln am bundesweiten... mehr
Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten... Mehr...

Liebe Leserinnen und Leser,
seit Monaten verfolgen uns die Nachrichten um die Finanzmarktkrise und um die richtigen Lösungswege. Zu einer "Staatsschuldenkrise" verkürzt gehen die bisherigen Antworten der Regierung an den eigentlichen Ursachen vorbei.
Wir brauchen keine weiteren "Bankenrettungsfonds" und Sparprogramme, sondern es müssen endlich Lösungen für die Ursachen der internationalen Finanzkrise beschlossen werden. Wer die Staatsfinanzen in Europa sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen, die Spekulanten zur Kasse bitten und die Demokratien in Europa von der Diktatur der Finanzmärkte, der Großbanken und der privaten Ratingagenturen befreien. Die Masseneinkommen und damit die Binnenwirtschaft müssen gestärkt werden. Wir brauchen eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite über eine Bank für öffentliche Anleihen.
Die Last der Finanzkrise muss von denen geschultert werden, die sie maßgeblich mitverursacht und zuvor am Finanzmarkt profitiert haben. Die Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen oder kleiner und mittlerer Einkommen, müssen geschützt werden.
Dafür setze ich mich weiterhin ein,
Ihr
Werner Dreibus
Der Bundestag hat am 20. Januar über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten und über die von SPD und Grünen abgestimmt. Weil diese in die richtige Richtung gehen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht stimmt, kündigte Klaus Ernst an, dass DIE LINKE beiden Anträgen zustimmen werde. Scharf griff er Union und FDP an: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." Aber auch die SPD muss sich fragen, was in ihrer Regierungszeit passiert ist, dass die Armutslöhne derart zugenommen haben, so Ernst.
Video auf YouTube. Die Rede lesen.
Mit Entsetzen habe ich die Meldungen zur Insolvenz und zur drohenden Zerschlagung von manroland verfolgt. Den Beschäftigten und ihren Familien gilt meine Solidarität und Unterstützung.
Aktuelle Pressemitteilung [pdf] von Christine Buchholz zur drohenden Zerschlagung und Abspaltung des Standortes Offenbach
Solidaritätsschreiben [pdf] von Werner Dreibus
Presseerklärung von Christine Buchholz, MdB
Sonderseite der IG Metall Offenbach
Die Fraktion hat wegen der Überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende. MEHR
Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“ „Sogar die... Mehr...
„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“ Heute trete... Mehr...
„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher... Mehr...