Der Mindestlohn ist weg

Im Gespräch mit IG BAU-Vorstand Wynands / Fragen: Ina Beyer (ND)

ND: Neben dem Tarifvertrag ist mit dem Ende der Friedenspflicht am 30. September auch der Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk ausgelaufen. Das heißt, Sie haben jetzt keine gesetzliche Untergrenze mehr ...

Wynands: Die Arbeitgeber haben versucht, die Mindestlohnverordnung gegen uns als Druckmittel einzusetzen. Sie wollten uns dazu zwingen, ein Ergebnis abzuschließen, das ihnen entgegenkommt, aber nicht uns. Immer versehen mit der Drohung, dass sonst der Mindestlohn wegfällt. Darauf haben wir uns nicht eingelassen.

Die Rechtsverordnung zum Mindestlohn hat einen politischen Nachteil: Er wirkt nicht nach. Wenn sich die Tarifparteien also bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht auf einen neuen Mindestlohn verständigen können – so wie es jetzt auch bei uns der Fall ist –, dann ist der Mindestlohn erstmal weg. Das halte ich für ein Problem.

Statt Großer Koalition regiert nun Schwarz-Gelb. Befürchten Sie, dass der Gebäudereinigermindestlohn jetzt unter Druck geraten könnte? Die FDP will schließlich am liebsten überhaupt keine Mindestlöhne.

Nach den Aussagen der Union kann und muss ich davon ausgehen, dass sie zumindest die bereits verabschiedeten Mindestlöhne halten wird. Das wird beide Parteien sicher in einen Konflikt miteinander bringen.

Die Gefahr, dass die FDP versuchen wird, bestehende Untergrenzen zurückzunehmen, ist zumindest gegeben. Die Frage ist aber, ob sie sich mit dieser Position wirklich durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Mindestlöhne. Sie würde auch eine allgemeine, gesetzliche Lohnuntergrenze befürworten. Die jedoch will weder die Union noch die FDP.

Am gestrigen Freitag haben Sie bereits mit Warnstreiks begonnen, heute geht es weiter. Gleichzeitig läuft die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik, deren Ergebnisse aber erst zum 15. Oktober bekanntgegeben werden sollen. Was läuft in der Zwischenzeit?

Wir wollen mit Warnstreiks bundesweit zunächst Signale setzen. In der kommenden Woche werden die Aktionen eine andere Qualität bekommen. Dann suchen wir uns gezielt Gebiete heraus, in denen wir längere Aktionen durchführen.

Wir werden dabei auch schon objektbezogene Urabstimmungen in Vorbereitung auf den unbefristeten Streik durchführen.

In einer Branche, in der 70 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener sind und die Organisierung gering ist, ist es sicher nicht einfach, einen effektiven Streik zu organisieren. Wie machen Sie das?

In der Tat ist das nicht ganz leicht, aber ich denke, wir haben eine gute Taktik. Wir werden Objekte wählen, deren Bestreikung in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Das können etwa Schulen, Verwaltungsgebäude, Bürgerhäuser oder auch Flughäfen sein.

Wir stellen uns auf eine längere Aus-einandersetzung ein, bei der wir die Arbeitgeber immer wieder überraschen, so dass unsere Streiktaktik für sie nicht so einfach nachvollziehbar ist.

Wenn wir etwa nicht verhindern können, dass in einem Gebäude doch gereinigt wird, schicken wir die Kollegen erstmal zurück an die Arbeit, holen sie aber später wieder raus. Der Arbeitgeber wird nicht wissen, wann.