Frank Bsirske (ver.di): Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl

Vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ warnte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, angesichts der schwarz-gelben Koalitionsbeschlüsse. „Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Bund, Ländern und Kommunen würden so systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen. Gerade Städte und Gemeinden brauchten mehr Geld für die Qualitätssicherung ihrer vielfältigen Aufgaben.

„Mit der Aushöhlung der staatlichen Finanzbasis geraten auch die sozialen Sicherungssysteme immer weiter unter Druck“, sagte Bsirske. Die Rechnung dafür werde die neue Koalition den Bürgern aber erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 präsentieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise bei gleichzeitig steigender Staatsverschuldung drohten dann weitere Leistungskürzungen. Höhere Kosten für Gesundheit und Pflege würden über Zusatz-Beiträge allein auf Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. „Union und FDP frieren die Arbeitgeber-Beiträge ein und lassen zu, dass die Arbeitgeber immer weniger Verantwortung für solidarisch finanzierte Sozialsysteme übernehmen.“

Im Kampf gegen die wachsende Armut warf Bsirske den Koalitionspartnern Tatenlosigkeit vor. „Die Absage an neue Mindestlöhne verschärft die Armutsgefahr, die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse höhlt den Kündigungsschutz weiter aus und verstärkt die Unsicherheit der Beschäftigten.“

Bsirske begrüßte, dass CDU und CSU in der Krise offenbar den Wert einer wirksamen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen erkannt hätten. „Jetzt müssen Frau Merkel und Herr Seehofer Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung auch gegen künftige Angriffe der Westerwelle-FDP verteidigen“, forderte der ver.di-Vorsitzende.