CDU/CSU und FDP: Klassenauftrag erfüllt

junge Welt

Nach einer letzten Nachtsitzung konnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonnabend Vollzug melden. Der von den Verhandlungsführern unterzeichnete und den Bundestagsfraktionen gebilligte Koalitionsvertrag mit dem Titel »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« wurde in Berlin offiziell vorgestellt.

Im Mittelpunkt der ersten Phase der Legislaturperiode sollen schuldenfinanzierte Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro stehen. Ab 2011 sollen dann Umverteilungen in den Sozialsystemen in Angriff genommen werden. Dazu gehören die partielle Einführung von »Kopfpauschalen« bei der Kranken- und die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung. Weitere zentrale Vorhaben wie die geplanten Eingriffe in das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht und die Neuordnung der Kommunalfinanzierung wurden zunächst auf Eis gelegt und sollen an »Expertenkommissionen« delegiert werden. Für bereits vereinbarte gesetzliche Branchenmindestlöhne wurde ein »Prüfauftrag« erteilt. Angesichts von sechs Landtagswahlen bis Ende 2011 erscheint dieses zögerliche Vorgehen auch angebracht zu sein.

Erwartungsgemäß ließen die Oppositionsparteien kein gutes Haar an der Vereinbarung. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach am Sonntag von einer »Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung«. Entsolidarisierung werde »zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland«. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Vereinbarung auf dem Bundesparteitag ihrer Organisation in Rostock als »unsozial, unbezahlbar und unverbesserlich«. Die neue Bundesregierung sei »das ökologische, verkehrs-, ener­gie- und klimapolitische Worst-of-Szenario«.

Auch aus der CDU war vereinzelt Kritik zu vernehmen. Der stellvertretende baden-württembergische Landesvorsitzende Thorsten Frei bezeichnete es als »sehr bedenklich, in der aktuellen Haushaltssituation sein Heil in Steuersenkungen zu suchen«. Daß dafür neue Schulden in gigantischem Umfang aufgenommen werden, habe ihn »erschüttert«.

Zufrieden äußerten sich dagegen Unternehmervereinigungen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, sprach von einem »ermutigenden Signal für die deutsche Wirtschaft«. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte: »Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozial­versicherung angegangen.« Erfreulich sei auch, daß »Leistungsträger« mehr »Netto vom Brutto« erhalten sollen. Er bedauerte allerdings, daß die Koalition »keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen« habe. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hob hervor, steuerpolitisch seien »langjährige Forderung seines Verbandes erfüllt« worden. Ohoven lobte besonders das Vorhaben, die Erbschaftssteuer durch eine Verkürzung der Behaltefrist und eine Reduzierung der Lohnsumme im Sinne der Unternehmensnachfolge zu »entschärfen«.

Uneingeschränktes Lob kaum auch von den Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, der Apotheker, der niedergelassenen Ärzte, der privaten Krankenversicherer und des Hotel- und Gaststättengewerbes, deren Klientel von den Steuer- und Beitragsplänen der Regierung unmittelbar profitieren wird. Blankes Entsetzen prägte dagegen die Stellungnahmen von Sozial- und Umweltverbänden. Greenpeace sprach von einem »klaren Versagen in der Umweltpolitik« und kritisierte besonders die Beschlüsse zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten und der verstärkten Förderung der Gentechnik.