DGB-Chef: »Es wird kälter«

Von Rainer Balcerowiak, junge Welt

Eine Marschformation der besonderen Art paradierte am Montag vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin-Mitte. Das »erste Staubfängerbataillon der IG BAU« war angetreten, um ein »feierliches Gelöbnis« abzulegen. Versprochen wurde in Anwesenheit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, »keine Ruhe zu geben, bis dieser Arbeitskampf erfolgreich beendet ist.«

Der Ort für dieses Happening war nicht zufällig gewählt. Kaum war die Rechtsverordnung über einen gesetzlichen Mindestlohn für das Gebäudereinigerhandwerk am 1.Oktober ausgelaufen, verlangte die Standortverwaltung Potsdam der Bundeswehr von Reinigungsdienstleistern im Rahmen einer laufenden Ausschreibung unter Hinweis auf die neue tarifliche Situa­tion eine »veränderte Angebotskalkula­tion«. Für die IG BAU ist das in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen mache sich ein öffentlicher Auftraggeber wie die Bundeswehr damit zum aktiven Vorreiter für Dumpinglöhne und greife in eine laufende Tarifauseinandersetzung ein, so der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers gegenüber jW. Außerdem sei die Aufforderung »schlicht rechtswidrig«, da Tarifverträge auch nach ihrem Auslaufen eine Nachwirkung haben.

Die an das Bundesverteidigungsministerium gerichtete Aufforderung, die Potsdamer Standortverwaltung bis zum 23. Oktober zurückzupfeifen, blieb zunächst unbeantwortet. Erst am Montag erhielt die Gewerkschaft Post vom Noch-Minister Franz Josef Jung (CDU). Man habe die gesetzlich fixierte Nachwirkung »leider zu spät gesehen«, entschuldigte sich der künftige Arbeitsminister. Mittlerweile seien aber alle Bieter vom Bundeswehrdienstleistungszentrum informiert und angehalten worden, »die Mindest- und Tariflöhne der Branche nicht zu unterschreiten«. Für Schäfer ist das ein »erster Erfolg«. Doch von einem Durchbruch in der laufenden Tarifauseinandersetzung sei man noch weit entfernt.

Die Fronten sind verhärtet. Die Gewerkschaft fordert für die rund 850000 Gebäudereiniger 8,7 Prozent mehr Lohn und die stufenweise Angleichung der Osttarife an das Westniveau. Die Unternehmerverbände haben nach IG-BAU-Berechnungen bislang lediglich zwei bzw. 1,7 Prozent jährliche Tarifsteigerungen für Ost- und West-Beschäftigte bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Zur Zeit betragen die Mindeststundenlöhne 8,15 Euro im Westen und 6,58 Euro im Osten. Im August hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert erklärt, im September wurde die Urabstimmung eingeläutet, bei der sich 96,7 Prozent der Teilnehmer für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen aussprachen.

Der niedrige Organisationsgrad und die kleinteilige Struktur der Branche erschweren den Tarifkampf allerdings erheblich. Die IG BAU hat deshalb allen Neumitgliedern abweichend vom üblichen Verfahren sofortiges Anrecht auf Streikgeld angeboten. Mit einer von kurzfristigen punktuellen Arbeitsniederlegungen geprägten flexiblen Streiktaktik will man allmählich den Druck erhöhen. In der ersten Streikwoche, die am 20 Oktober begann, hätten bislang bundesweit 5500 Kollegen an 800 Einsatzstellen die Arbeit niedergelegt, so Schäfer.

Aufmunternde Worte gab es am Montag von DGB-Chef Sommer. »Wir stehen hinter euch, und das nicht nur mit Worten, sondern notfalls auch mit unserer geballten Finanzkraft«, sicherte Sommer den anwesenden Gebäude­reinigern zu. Diese Tarifauseinandersetzung sei »die erste Nagelprobe, wie sozial die neue Regierung ist«, fügte er mit Blick auf den drohenden Wegfall dieses und anderer Branchenmindestlöhne hinzu. Nach dem Regierungswechsel werde es offensichtlich »kälter in Deutschland. Und wenn wir nicht kämpfen, werden sie uns das Fell über die Ohren ziehen«, so Sommer.