Der Kahlschlag geht weiter
Anfang April hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich einer »Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« widmet. Die »Leistungssteigerung« besteht allerdings vor allem in Kürzungen und Streichungen, dem Abbau der Rechtsansprüche von Erwerbslosen und dem Ausbau des Billiglohnsektors. Die Fraktion DIE LINKE hält dem in einem Antrag einen Sechs-Punkte-Plan entgegen, der an diesem Freitag im Bundestag beraten wurde. Mehr
Antrag: Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren (PDF)
Kleine Anfrage: Geplante Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente... (PDF)
Sabine Zimmermann: Reform der Arbeitsmarktinstrumente fehlt aktuelle wissenschaftliche Grundlage
Jutta Krellmann: Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen
