Falsche Arbeitsmarktpolitik nicht fortsetzen
„Die Regierung setzt mit ihrer Gestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete des Wahlkreises Hanau, Werner Dreibus, „will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und präsentiert dafür mehrere Vorschläge“.
„In den vergangenen Jahren“, so Dreibus weiter „wurden Leistungen für Arbeitssuchende drastisch eingeschränkt. “ Die Bundesagentur für Arbeit sei seit Jahren deutlich unterfinanziert. Die beabsichtigten Kürzungen mit einem Umfang von ca. 20 Mrd. Euro in den Jahren 2011-2014 würden dies noch verstärken. Geplant sei dabei unter anderem, im SGB II und SGB III Pflicht- in Ermessensleistungen umzuwandeln, was die Rechtsansprüche Erwerbsloser auf Förderung beschränke.
Dieser Trend des Abbaus arbeitsmarktpolitischer Instrumente, so Dreibus, müsse gebrochen werden: „Es geht darum, durch eine Reform die Beschäftigungschancen in gute Arbeit – d.h. qualifiziert und mindestens auf Höhe von 10 Euro Mindestlohn – zu verbessern. Wichtig ist deshalb beispielsweise, dass die Bundesanstalt in nachhaltige und gute Arbeitvermittelt und dafür auch ausreichend finanziert wird sowie der Ausbau einer öffentlich geförderten Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beschäftigten unabhängig vom sozialen Status.“
Insgesamt“, so Dreibus abschließend, „ist die Politik gefordert, staatliche Investitionsprogramme aufzulegen, öffentliche Dienstleistungen auszubauen, für eine andere Einkommensverteilung zu sorgen und damit die Binnennachfrage zu stärken sowie Schritte zur Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Um gute Arbeit zu schaffen, bedarf es auch Neuregelungen im Arbeitsrecht zur Stärkung regulärer Arbeitsverhältnisse. Erste Schritte dafür sind ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sowie die Begrenzung der Leiharbeit.“
