Griechenlands Regierung beugte sich dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken. 81 Prozent der "Hilfen" fließen direkt zurück an griechische und internationale Gläubiger. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Dabei hat nicht der Staat "über seine Verhältnisse gelebt", sondern Banken haben ihn ruiniert. DIE LINKE hat Alternativen, um die Staaten aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte zu befreien.

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.

Die Euro-Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Nach Griechenland, Irland und Portugal nehmen Finanzhaie jetzt die nächsten Staaten ins Visier. Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur der Finanzmärkte. Eine neue Wirtschaftskrise droht, Armut und soziale Ungleichheit wachsen. Nun zahlt erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa.

Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert. Bildungsbroschüre der Reihe «luxemburg argumente»

Regierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus. Die Krise ist im Kern eine Lohn-Krise. Die Besitzer von Vermögen und Kapital werden immer reicher gemacht. In Deutschland wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen besonders stark gesenkt - eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa. Was kann, was muss getan werden, um die Krise zu stoppen? DIE LINKE gibt Antworten.