Gregor Gysi: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag
Roland Claus: Das Casino schließen!
Klaus Ernst: Rente erst mit 67 ist ganz brutale Rentenkürzung
Klaus Ernst: Ohne Millionärssteuer keine Steuersenkung
Ulrich Maurer: Nur eine grundlegende Veränderung der Politik kann Europa retten
Klaus Ernst u.a. zur Eurokrise
Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse
Sahra Wagenknecht: »Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien«
Gregor Gysi: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Gregor Gysi: Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung
Axel Troost, DIE LINKE: Auf Finanzmärkten alles verbieten, solange es nicht explizit erlaubt ist
Dagegenstehen ist nötig und auch schön
Die Stadt wirbt: "Hier laufen die Fäden zusammen." Frankfurt ist das Zentrum für Geld- und Währungspolitik im kontinentalen Europa - Europäische Zentralbank (EZB), Deutsche Börse AG, Deutsche Bundesbank und so weiter. 248 Kreditinstitute - über die Hälfte davon Auslandsbanken. In Frankfurt ist alles vertreten, was Rang und Namen hat.... Mehr...
In Frankreich und Griechenland wurde die EU-Sparpolititk abgewählt
Vor knapp einer Woche fanden in Frankreich und Griechenland Wahlen statt. In beiden Fällen wurde eine Politik abgewählt, die auf Sozialabbau setzt und die Lasten der Finanzkrise auf den Rücken der Bevölkerung abwälzen will.In Frankreich gewann ein Präsidentschaftskandidat, der sich für eine Vermögensteuer von 75 Prozent ausspricht und das... Mehr...
Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch
Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der... Mehr...
Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen
"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.... Mehr...
»Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau«
Bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA gerade zweitstärkste Kraft. Wie bewerten Sie das Ergebnis? Christine Buchholz: Der Wahlerfolg der griechischen Linken ist eine schallende Ohrfeige für das EU-Spardiktat und damit auch für Merkel. SYRIZA hat sich nicht der EU gebeugt, sondern die Generalstreiks gegen das... Mehr...
»Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau«
Bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde das Linksbündnis SYRIZA gerade zweitstärkste Kraft. Wie bewerten Sie das Ergebnis? Christine Buchholz: Der Wahlerfolg der griechischen Linken ist eine schallende Ohrfeige für das EU-Spardiktat und damit auch für Merkel. SYRIZA hat sich nicht der EU gebeugt, sondern die Generalstreiks gegen das... Mehr...
ESM und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise
Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Zu Sitzungsbeginn beantragen die Grünen, den Fiskalpakt von der Tagesordnung der Anhörung am 7. Mai abzusetzen. Begründung: "[…]... Mehr...
Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive
Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum 1. Mai 2012: "Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. Das Spardiktat von Merkel und Sarkozy hat die Krise... Mehr...
Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen
"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese... Mehr...
Vermögende knallhart besteuern
Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Pendlerpauschale, die Rolle der LINKEN in NRW als soziales Korrektiv, gerechte Löhne, den Irrglauben, sich aus Schulden raussparen zu können, und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Benzinpreise erreichen neue... Mehr...
