Mit der Schuldenbremse in die Armut
Der Fiskalvertrag führt zu europaweitem Sozialabbau
„Mit der Schuldenbremse in die Armut“, so charakterisiert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige von Merkozy geprägte europäische Finanzpolitik. „Nachdem im Juli letzten Jahres die Mitgliedsstaaten der Eurozone den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen hatten, werden ihnen nun mit dem Ende Januar 2012 von den europäischen Regierungen beschlossenen Fiskalvertrag die neoliberalen Daumenschrauben angelegt.“
Mit dem ESM sollen ab Mitte 2012 zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone unter Auflagen mit Krediten der Eurostaaten unterstützt werden, so Dreibus weiter. Seine wesentlichen Instrumente seien Notkredite und Bürgschaften mit besonders günstigen Bedingungen, z.B. niedrige Zinssätze. Zudem solle jedes Mitglied, das ESM-Hilfe erhalte, ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm umsetzen, die Staatsschulden abbauen und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Insgesamt stünden dem ESM über 700 Mrd. Euro zur Verfügung, zusammengesetzt aus direkten Einlagen und Kreditgarantien der Eurostaaten und des IWF.
„Nach den Beschlüssen zum Fiskalvertag vom letzten Monat“, so Dreibus, „sollen nur diejenigen Staaten Mittel aus dem ESM bekommen, die auch den Fiskalvertrag akzeptieren. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ausgeglichenen Haushalten oder Überschüssen. Es müssen Schuldenbremsen gesetzlich verankert werden, die die Neuverschuldung auf maximal 0,5% (1% bei gering verschuldeten Ländern) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen. Darüber hinaus enthält der Vertrag auch eine Schuldenabbauregel: Alle Staaten mit einer Schuldenquote von über 60% des BIP müssen ihre Verschuldung jährlich um durchschnittlich ein Zwanzigstel abbauen. Diejenigen Staaten, die die Schuldenbremsen nicht umsetzen, sollen künftig zu Geldbußen bis zu 0,1% ihres BIP verklagt werden können.“ Insgesamt würden die Unterzeichnerstaaten des Fiskalvertrages um eine drastische Kürzungspolitik vor allem im Sozialbereich nicht herumkommen.
Das zeige deutlich, so Dreibus abschließend, „dass sich bei diesem Vertrag die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Analyse durchgesetzt hat, die Eurokrise sei als Staatsschuldenkrise ursächlich auf unverantwortliche Haushaltsführung zurückzuführen. Die tatsächlichen Ursachen der Eurokrise werden im Vertragstext nicht einmal erwähnt. Wirksame Instrumente zur Krisenüberwindung sind nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten, zur Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten beispielsweise kommen nicht einmal ansatzweise vor. Damit geht auch die massive Umverteilung von unten nach oben weiter. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden nicht zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen. Und auch am europäischen Steuer-, Lohn- und Sozialdumping wird sich nichts ändern.
Soziale Spaltung und Armut werden in den nächsten Jahren in Europa zunehmen, wenn die BürgerInnen Europas gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Initiativen die Umsetzung des Fiskalvertrages nicht noch verhindern können. DIE LINKE wird solidarisch versuchen, dazu beizutragen. Die Bundestagsfraktion hat deshalb für Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt.“
