Es ist ein Fortschritt, dass diese Diskussion auch in der CDU geführt wird, und das zeigt: DIE LINKE wirkt! Aber: Bei der CDU bleiben bisher Branchen mit Tarifabschlüssen außen vor. Die CDU-Lohnuntergrenzen ermöglichen weiterhin Niedriglöhne und sehen eine Unterteilung in Ost und West vor. DIE LINKE fordert 10 Euro Mindestlohn und eine gesetzliche Mindestrente von 900 Euro.

Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, ist inzwischen widerlegt. Die Einführung und Erhöhung von Mindestlöhnen in Frankreich, Großbritannien oder auch den USA hat keinen Beschäftigungsabbau zur Folge gehabt, wie Studien belegen.

DIE LINKE hat am 14. April 2011 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro beantragt. Leider haben alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Ab dem 1. Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa offen. Dies ist zu begrüßen. Aber es bedarf dringend Schutzmechanismen für die Beschäftigten.

Mehr als sechs Millionen Menschen, mehrheitlich Frauen, erhalten für ihre Arbeit nur Niedriglöhne. Fast 1,4 Millionen Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Ab dem 1. Mai 2011 drohen weitere Verschlechterungen. Arbeitgeber profitieren dann davon, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa auch in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeiten können, die in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. So wollen die Arbeitgeber das Lohndumping verschärfen.