Von Arbeit muss man leben können
Zum Mindestlohnbeschluss auf dem CDU-Parteitag kommentiert Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau:
„Von Arbeit muss man leben können“, das waren Worte des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann auf dem CDU-Parteitag. Damit hat er völlig recht. Allerdings wird der CDU-Beschluss zum Mindestlohn dies leider für viele Menschen weiterhin nicht möglich machen.
Derzeit arbeiten in Deutschland rund 9,1 Millionen Arbeitnehmer für einen Bruttomonatslohn von unter 1.700 Euro. 1.700 Euro entsprächen bei durchschnittlich 174 Arbeitsstunden pro Monat und einer 40 Stunden Woche einem Stundenlohn von 9,77 Euro. Aktuell ist dieser Lohn nötig, um nach 45 Jahren Arbeit einen Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe zu haben. Mit anderen Worten: 9,77 Euro heute reichen gerade aus, um später einmal eine Rente zu bekommen, die nicht aus Steuermitteln aufgestockt werden muss.
Fakt ist: Viele der tariflich festgelegten Mindestlöhne bewegen sich trotz des großen Einsatzes der Gewerkschaften deutlich unter 9,77 Euro. So gelten zurzeit in der Abfallwirtschaft 8,33 Euro, in der Pflegebranche 8,50 Euro (Ost: 7,50 Euro) und im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen 7,50 Euro als Mindestlöhne. Die CDU will an diesen tariflich festgelegten Mindestlöhnen nichts ändern.
Und es ist auch kaum anzunehmen, dass eine wie auch immer zusammengesetzte Kommission ausgerechnet für Branchen, in denen kein gewerkschaftlich erkämpfter Mindestlohn besteht, eine Höhe festlegt, die deutlich über den genannten Größenordnungen liegt.
Der Anspruch der CDU-Sozialpolitik „Von Arbeit muss man leben können“ ist zwar vollkommen richtig. Von der CDU-Politik wird er jedoch kaum eingelöst. Es bleibt dabei: Damit das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter ermöglicht, ist ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde notwendig.“
