Gysi: »Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam«

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

 

Dresden Nazifrei 2012

 

Alles Extremismus? Antifaschismus unterstützen, nicht kriminalisieren

Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen.

 
 

Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf!

Flash ist Pflicht!
30.01.2012 - 18 Mitglieder des Bundestages unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei". Sie rufen dazu auf sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar 2012 in Dresden zu beteiligen.
 

Gesine Lötzsch:
»V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz«

Flash ist Pflicht!
30.12.2011 - Gesine Lötzsch forderte in ihrer Pressekonferenz erneut, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen. Medienberichten zufolge sind über 130 Spitzel des Verfassungsschutzes auf allen Ebenen der NPD im Einsatz; mehr als zehn Informanten allein in den Führungsgremien. Es scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die V-Leute mehr der NPD helfen als dem Verfassungsschutz. Die Konsequenz daraus lautet: V-Leute abschalten. DIE LINKE wendet sich gegen die Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus. Sie fordert die Einstellung aller Verfahren gegen Nazi-Gegner und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
 

Gregor Gysi:
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN

Flash ist Pflicht!
22.11.2011 - Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.
 

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen

Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. (Aus dem Programm der Partei DIE LINKE)

8. Mai 2012 Werner Dreibus Rechtsextremismus

8. Mai: Tag der Befreiung - konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus: Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung... Mehr...

 
3. Mai 2012 Werner Dreibus Rechtsextremismus

Keine Toleranz für Nazis

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen. „Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in... Mehr...

 
24. April 2012 Caren Lay Rechtsextremismus

Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft Bundesinnenminister Friedrich eine Blockade des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor. Caren Lay erklärt: Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im... Mehr...

 
14. Februar 2012 Werner Dreibus Rechtsextremismus

Demokratie schützen und Nazis bekämpfen – durch Taten

„Die gestrigen Aktionen in Dresden gegen Neonazismus und faschistische Umdeutungen des Zweiten Weltkrieges waren ein Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Tausende haben gezeigt, dass Faschismus keine politisch tolerierbare Meinung ist; ganz so, wie es auch unser Grundgesetz vorsieht. Diese Menschen haben... Mehr...

 
9. Januar 2012 Rechtsextremismus

Bundestag hebt Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf

Der zuständige Bundestagsausschuss hat am Donnerstag Nachmittag die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Der Vorgang ist empörend: Den betroffenen Abgeordneten wurde die Möglichkeit vorenthalten, sich vor der Entscheidung zur Sache zu äußern. Der Ausschuss ist tätig geworden, nachdem die Staatsanwaltschaft... Mehr...

 
12. Dezember 2011 Dr. Gesine Lötzsch - Video

V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz

Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu sechs Punkten äußern: erstens zur aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot und zu den Positionen der LINKEN dazu, zweitens zur Klima-Konferenz in Durban,... Mehr...

 
10. Dezember 2011

Solidarität, Aufklärung, Handeln - Elgersburger Erklärung gegen Rechts

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle... Mehr...

 
8. Dezember 2011 Fraktion DIE LINKE. Rechtsextremismus

5-Punkte-Programm der Fraktion DIE LINKE zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 29. November 2011 (1) Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter... Mehr...

 
8. Dezember 2011 Ulla Jelpke Rechtsextremismus

Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden

"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der... Mehr...

 
23. November 2011 Gemeinsamer Aufruf Rechtsextremismus

Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt – gegen rechten Terror in Deutschland

Wir trauern um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Sie mussten sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild... Mehr...

 

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