Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren
Eine neue Studie zeigt: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege wird die Mehrheit der Versicherten entlastet. Gute Gesundheit für alle ist finanzierbar. Gute Pflege ist kein Luxus. Niedrige Beiträge bedeuten mehr Beschäftigung. DIE LINKE will Solidarität statt Zwei-Klassen-Versorgung. http://dokumente.linksfraktion.de/download/20110915-a5-buergerversicherung.pdf
Ursula von der Leyens Zuschussrente
Die Bundesregierung will auf Altersarmut mit einer Zuschussrente antworten. Zu den Voraussetzungen für die Zuschussrente gehören 45 Versicherungsjahre. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Rente wieder anheben, Entgeltpunkte für Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen deutlich aufstocken und eine Mindestrente von 850 Euro.
Hartz IV - Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen - an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des Regelsatzes gescheitert. Die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die Bundesregierung ergebnislos verstreichen. DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten.
Gesundheit - sichere und bezahlbare Versorgung für alle
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zwei-Klassen-Medizin zu verantworten. Der letzte Angriff war die Einführung von Kopfpauschalen. Jetzt wollen Union und FDP mit der Pflegeversicherung künftig an den Kapitalmarkt gehen. DIE LINKE will die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen. Alle Menschen werden Mitglied und erhalten die bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege.
Gregor Gysi: Der Hartz IV-Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich
Kathrin Vogler: Korruption im Gesundheitswesen muss effektiv bekämpft werden!
Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist eine riesige soziale Schweinerei
Klaus Ernst: Gezerre um Hartz IV ist ein unvergleichliches Trauerspiel
Links zum Thema
Starker Sozialstaat
Hartz IV - Rente ab 67 - Bürgerversicherung - Verteilungsgerechtigkeit
Solidarische Rente
Die unter Rot-Grün eingeleiteten Rentenreformen haben zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Leistungsabbau in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) geführt. Die ganzen Auswirkungen zeigen sich erst in den kommenden Jahren. Um eine Nettorente auf dem Niveau der Grundsicherung im Alter zu erreichen, benötigt ein Durchschnittsverdiener heute rund 27 Beitragsjahre. Bei 75 Prozent des Durchschnittseinkommens sind bereits 36 Beitragsjahre notwendig. Werden die Kürzungsmaßnahmen voll wirksam, dann sind 2030 rund 33 bzw. 43 Beitragsjahre zur Sicherung des Existenzminimums im Alter nötig. Zugleich hat die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass immer mehr Erwerbstätige von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, wie Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit und befristeter Beschäftigung betroffen sind. Dadurch sinken die Rentenansprüche jedes Betroffenen noch weiter. Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu. (Aus dem Positionspapier des Parteivorstandes zu den Grundlagen einer solidarischen Rentenversicherung vom 15. und 16. Oktober 2011)
Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67
"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU,... Mehr...
Rente mit 67 gehört abgeschafft
"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig", kommentiert Klaus Ernst die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter: "DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der... Mehr...
Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode
"CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer... Mehr...
Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen
„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher... Mehr...
Geringverdiener leben immer kürzer
Lebenszeit von Geringverdienern seit 2001 gesunken, Vollzeit-Beschäftigung 64-Jähriger weiterhin unter zehn Prozent, DIE LINKE legt Antrag zur sofortigen Aussetzung und schnellstmöglichen Abschaffung der Rente erst ab 67 vor. Am 1. Januar 2012 wird die Umsetzung der Rente erst ab 67 beginnen. In den kommenden Jahren steigen die zusätzlichen... Mehr...
Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1.... Mehr...
Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte
„Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut. Birkwald weiter:... Mehr...
SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen
"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB,... Mehr...
»Malochen bis zum Tode«
660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern - 53 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Die Zahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, ist rasant gestiegen. Das musste die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Matthias W. Birkwald eingestehen.... Mehr...
Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht
„Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im... Mehr...
