Gregor Gysi: Der Hartz IV-Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich
Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist eine riesige soziale Schweinerei
Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände
Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne. „Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der... Mehr...
Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine "Generalrevision von Hartz IV". Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines... Mehr...
Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass die Hartz-IV-Regelbedarfe verfassungswidrig bestimmt worden seien. Insbesondere wird beklagt, dass die Auswahl der unteren 15 Prozent der Alleinstehenden als Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelbedarfe mit massiven Fehlern behaftet sei. Sie ist ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt.... Mehr...
»SPD und Grüne werden eigenen Ansprüchen nicht gerecht«
Der US-Ökonom James Galbraith warnte kürzlich in einem Interview, dass die Euro-Krise zu einer "Explosion der Ungleichheit innerhalb Europas" führen werde. Wie sehen Sie die Situation? Der von Schwarz-Gelb beförderte und wahrscheinlich von SPD und Grünen unterstützte Fiskalpakt wird diese Richtung tatsächlich befördern. Aber es ist kein... Mehr...
Schluss mit dem Tanz um das goldene Kalb!
Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de In ihrem Werk "Dialektik der Aufklärung" schrieben Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, dass die Wissenschaft zu einem Mythos geworden sei, der heute einen genauso blinden Gehorsam erzeuge wie einst die Religion. Heute, mehr als sechzig Jahre später, bestätigt sich diese These insbesondere mit... Mehr...
Eine gerechte Alternative!
Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten - Für eine solidarische und gerechte Alternative Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn... Mehr...
Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik
„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt... Mehr...
Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten
Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro... Mehr...
Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete in diesen Tagen einen Rekord. Noch nie verhängten die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Beziehende von Hartz IV wie im Jahr 2011. 912.377 Fälle waren es insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr mit 829.375 Fällen bedeutet das eine Steigerung um fast zehn Prozent. "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind... Mehr...
Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
"Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen... Mehr...
