Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren
Eine neue Studie zeigt: Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege wird die Mehrheit der Versicherten entlastet. Gute Gesundheit für alle ist finanzierbar. Gute Pflege ist kein Luxus. Niedrige Beiträge bedeuten mehr Beschäftigung. DIE LINKE will Solidarität statt Zwei-Klassen-Versorgung. http://dokumente.linksfraktion.de/download/20110915-a5-buergerversicherung.pdf
Ursula von der Leyens Zuschussrente
Die Bundesregierung will auf Altersarmut mit einer Zuschussrente antworten. Zu den Voraussetzungen für die Zuschussrente gehören 45 Versicherungsjahre. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Rente wieder anheben, Entgeltpunkte für Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen deutlich aufstocken und eine Mindestrente von 850 Euro.
Hartz IV - Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen - an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des Regelsatzes gescheitert. Die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die Bundesregierung ergebnislos verstreichen. DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten.
Gesundheit - sichere und bezahlbare Versorgung für alle
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zwei-Klassen-Medizin zu verantworten. Der letzte Angriff war die Einführung von Kopfpauschalen. Jetzt wollen Union und FDP mit der Pflegeversicherung künftig an den Kapitalmarkt gehen. DIE LINKE will die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen. Alle Menschen werden Mitglied und erhalten die bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege.
Katja Kipping:
Machen Sie Schluss mit den Hartz-Fehlern
- Flash ist Pflicht!
- 26.04.2012 - Immer wieder in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen in Existenzangst gestürzt. DIE LINKE meint: Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Beim Verhängen der Sanktionen unterlaufen immer wieder Fehler. 40 Prozent der Widersprüche bekommen ganz oder teilweise Recht. Stimmen Sie für die Abschaffung der Sanktionen!
Yvonne Ploetz:
Diskriminierung jugendlicher Harz-IV-EmpfängerInnen abschaffen!
- Flash ist Pflicht!
- 26.04.2012 - Immer wieder wird behauptet, Jugendliche seinen politikverdrossen. Ich bin mir sicher, dass das so nicht stimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik ist in der Regel jugendverdrossen. Und das seit Jahrzehnten. Sie kümmern sich ausschließlich darum, welche Probleme Jugendliche machen und nicht darum, welche sie haben. Und die Hartz-IV-Gesetzgebung für junge Menschen ist dafür das beste Beispiel!
- Flash ist Pflicht!
- 26.04.2012 - Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Eine Reform der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert, wird auf die lange Bank geschoben. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz der Bundesregierung verdient deshalb seinen Namen nicht.
Kathrin Senger-Schäfer:
Pflege tatsächlich neu ausrichten
Links zum Thema
Starker Sozialstaat
Rente ab 67 - Hartz IV - Bürgerversicherung - Gesundheitspolitik
Arbeitsmarktpolitik - Gewerkschaften
Rente ab 67 ist Rentenklau
„2007 hatte die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Rente ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Das war verdeckter Rentenklau, “ sagt Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hanau. „Wer 1946 geboren ist, hat mit 65 Jahren und einem Monat noch... Mehr...
Schwarz-Gelb zerschlägt die solidarische Krankenversicherung
„CDU, CSU und FDP bescheren uns die Kopfpauschale durch die Hintertür und frieren die Beiträge der Arbeitgeber ein. Die Versicherten müssen künftige Kostensteigerungen alleine tragen. So legt Schwarz-Gelb die solidarische Krankenversicherung auf die Intensivstation“ sagt Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der LINKEN und... Mehr...
Bedenken gegen die Rente erst ab 67 ernst nehmen
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Ersten Lesung des GE DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) am 11.11.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist... Mehr...
Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten
„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Verhandlungen mit der Bundesregierung haben nur dann die Spur... Mehr...
Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Presseerklärung vom 20.10.2010 Mehr...
DIE LINKE: Anschub der Binnennachfrage durch höheren Löhne und Hartz IV-Sätze, Mindestlohn und Investitionen
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Erholung sind gerade jetzt deutlich höhere Löhne, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Sätze und eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen notwendig,“ fordert Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Dass die Bundesregierung und... Mehr...
Volksabstimmung über die Rente mit 67
Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein mit der Basta-Politik. Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was für staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber auch für andere lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für die Rente mit 67.... Mehr...
Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese... Mehr...
Die schwarz-gelben Kürzungspakete bekämpfen – Widerstand vernetzen
Erklärung der Bundesfrauenkonferenz zur aktuellen politischen Situation Mehr...
LINKE gegen Tricksereien bei Hartz IV Berechnung
„Für über 22.000 Menschen im Main-Kinzig-Kreis ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen,“ empört sich Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Für Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist.... Mehr...
