„Energieversorgung einmal anders: ökologisch, demokratisch und sozial“
„Der Atomausstieg bis 2014 ist möglich. Das hat großes Potenzial, wenn es verknüpft wird mit einer wirklichen Energiewende. Eine Energiewende sollte nicht nur die Produktion von Energie zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Sie bietet vielmehr auch die Möglichkeit, mit Hilfe der Vervielfachung der Produktivität von Energie sowie durch die Dezentralisierung und Demokratisierung von Herstellung und Verteilung der Energie die Basis unserer gesamten Arbeits- und Lebensweise zu revolutionieren“, so Werner Dreibus (MdB aus Hanau) in einer Stellungnahme.
Doch die Regierung wolle den Atomausstieg unnötig lange bis 2022 hinauszögern, dabei die Macht der großen Stromkonzerne unangetastet lassen und ihnen noch weitere Extraprofite aus bereits abgeschriebenen AKW´s ermöglichen. Laufzeiten bis 2022 bedeuteten aber: „Noch bis 2022 Gefahr eines GAU auch in Deutschland – ausgelöst beispielsweise durch einen Flugzeugabsturz. Und nach dem bloßen Abschalten ist die Gefahr durch ein AKW ja auch noch nicht vorüber.“
DIE LINKE stehe, so Dreibus weiter, für einen schnellstmöglichen Ausstieg bis 2014. Elf der siebzehn Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland könnten sofort stillgelegt werden. Die Versorgungssicherheit bliebe gewährleistet. Die verbliebenen sechs AKW könnten spätestens 2014 vom Netz gehen. Auch ohne Berücksichtigung des großen Energiesparpotenzials bliebe die Deckung der Jahreshöchstlast sicher: Erstens durch zahlreiche im Bau befindliche Gas- und Kohlekraftwerke, zweitens durch den längeren Betrieb einiger weniger älterer fossiler Kraftwerke und drittens durch ein verbessertes Lastenmanagement.
Es gebe folglich keine technischen Gründe für einen Betrieb der AKW´s über 2014 hinaus. Deshalb seien auch die Vorstellungen von SPD und Grünen – Ausstieg 2020 bzw. 2017 – nur halbherzige Profilierungsversuche, die zudem die Strukturen des deutschen Energie- bzw. Strommarktes weitgehend unangetastet ließen.
„DIE LINKE“, so Dreibus abschließend, „ist die einzige Partei, die bis 2014 die Wende zu einer Energieversorgung will, die nur noch befristet fossile Energien nutzt und den zukünftigen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien legt. DIE LINKE will auch ein neues Verwahrkonzept für den Atommüll sowie ein Verbot von Atomkraft im Grundgesetz, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. Und wir stehen als einzige Partei für die Kontrolle der Energiepreise, eine soziale Beschäftigungspolitik auch im Energiesektor und die generelle Demokratisierung des Energiesektors durch mehr Mitbestimmung und Entmachtung der Energiekonzerne. Der Atomausstieg kann also ökologisch, demokratisch und sozial gestaltet werden. Um so viel wie möglich davon durchzusetzen, sind die vielfältigen Formen von Aktionen aus der Gesellschaft unverzichtbar. Wir werden sie nach Kräften unterstützen.“
