EU-Fiskalvertrag stoppen!

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.