Angriff auf europäischen Sozialstaat abwehren
Werner Dreibus, Janine Wissler und Dieter Hooge
„Europa wird auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) auf dem gut besuchten politischen Aschermittwoch der LINKEN in Frankfurt/Main die Beschlüsse der europäischen Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland.
Das Paket sehe unter anderem vor, dass „die Löhne in Griechenland eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent auf unter 10 Prozent sinkt.“
Dies sei, so Dreibus weiter, nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch fern jeder sozialer Gerechtigkeit. Dass diese bereits heute mit Füßen getreten werde, unterstrich auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main: „Die Durchschnittsrenten im teuren Frankfurt liegen derzeit bei 700 Euro. Dazu plant die Stadt, 37 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung zu sparen statt die Gewerbesteuer zu erhöhen.“
Dreibus abschließend: „Mit der deutschen Zustimmung zum zweiten so genannten Rettungspaket, die nächste Woche im Bundestag erfolgen wird, rückt die Abschaffung eines europäischen Modells von Sozialstaat in den Focus.“ Von sozialer Gerechtigkeit könne dann auch auf europäischer Ebene endgültig keine Rede mehr sein. „Diesen Angriff auf die Idee eines europäischen Sozialstaates müssen wir abwehren.“
