Auf dem rechten Auge blind?
Anlässlich des nun offenbar gewordenen Naziterrorismus in Deutschland erinnert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau an eine der Sünden der Weimarer Republik:
„Kommt, wenn es um politisch motivierte Straftaten und Aktionen gegen den Faschismus geht, wieder die Weimarer Republik zurück? Sind Polizei und Behörden auf dem rechten Auge blind? Oder noch schlimmer: Sehen sie auf dem rechten Auge alles und leisten sogar Beihilfe?
Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, werden juristisch verfolgt. Programme gegen Rechtsextremismus werden von der Bundesregierung gekürzt und unter Linksextremismusverdacht gestellt. Gleichzeitig hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn öffentlich niemand für möglich gehalten hätte. Seit inzwischen mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Was hat der Verfassungsschutz, was haben die „Extremismusexperten“ in den Behörden davon gewusst?
Auch in Hessen stellen sich Fragen. Beispielsweise gibt es nach Zeitungsberichten auch im Rhein-Main-Gebiet mindestens eine gewalttätige rechtsextreme Gruppe, die auch Nazigegner ausspäht und „Schwarze Listen“ anfertigt. Gibt es auch bei diesen Kontakte zur NPD? Und was weiß der hessische Verfassungsschutz von alledem? Was hat er durch V-Leute finanziert und gedeckt? Oder weiß er nichts? Wenn das stimmt, was hat er dann all die Jahre gemacht?
Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen auch in Hessen vollständig aufgedeckt werden. Dafür brauchen wir insgesamt weniger neue Gesetze als vielmehr den politischen Willen, wirklich etwas zu tun und auch den Verfassungsschutz hinsichtlich seiner möglichen Anfälligkeiten für rechtsextremes Gedankengut kritisch und transparent unter die Lupe zu nehmen.“
