Farbe bekennen
Zur morgen erwarteten Zustimmung des Bundestages zum erweiterten EFSF-Rettungsschirm für verschuldete Euro-Staaten erklärt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau: „Die so genannte Hebelung des falsch gestalteten Instruments EFSF wird wenig bringen, sollte die Verschuldung – etwa wenn das wirtschaftlich viel größere Italien als Empfänger hinzukommt – die Haftungsmasse des EFSF überschreiten. Dann wäre das Vertrauen in diesen Hilfsmechanismus endgültig zerstört. Was dagegen nötig ist, ist eine Abkehr von den marktradikalen Sanierungsprogrammen. Und hier müssen auch SPD und Grüne Farbe bekennen.“
Aufgrund ihrer Bindung an marktradikale Reformen und Sparprogramme seien die Kredite des EFSF ein Rettungsring aus Blei. Die Kreditempfänger müssten massive Einschnitte in staatliche Ausgaben und (Sozial)Leistungen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau sowie die Privatisierung von Staatseigentum akzeptieren. Die Sparauflagen träfen die unteren und mittleren Einkommensgruppen. „Sie sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage deshalb volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise drastisch“, so Dreibus weiter. „Griechenland liefert hierfür den Beweis. Der aktuelle Troika-Bericht geht von deutlichem Minuswachstum 2011 und 2012 aus. Deshalb ist völlig schleierhaft, wie Griechenland seine Schulden zurückzahlen soll.“
„Was neben einer grundsätzlichen Abkehr von diesen so genannten Sparpaketen fehlt“, so Dreibus abschließend, „ist eine durchgreifende Regulierung des Finanzsektors. Dazu gehört beispielsweise die sofortige Möglichkeit für Staaten, über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnehmen zu können. Auch ist der Bankensektor dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen, um unsinnige Spekulation zu verhindern und die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen. Ebenso wichtig ist eine gerechte Einkommensverteilung in den Staaten Europas sowie eine Belastung der Krisengewinnler, zum Beispiel durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Dies ist die einzige politische Alternative. In Deutschland kann hierfür ein Anfang gemacht werden. Auf der Straße und im Parlament. Auf der Straße haben die Menschen begonnen, aktiv zu werden. Morgen im Parlament müssen nun auch SPD und Grüne Farbe bekennen, ob sie für eine soziale und demokratische Krisenlösung in Europa stehen.“
