Regulierung der Finanzmärkte nur mit politischem Druck der Menschen möglich
Zu den Anträgen der Regierungsfraktionen zur Regulierung der Finanzmärkte im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag erklärt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau: „Schönfärberisch geht die Regierung davon aus, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland sei positiv und die bisher eingeleiteten und noch ausstehenden Regulierungen des Finanzmarktsektors richtig und auf gutem Wege. Das ist nichts als ein schlechter Witz.“
Schon die Aussage einer „positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit der Finanzmarktkrise“ im Antragstext blende aus, dass die andere Seite des Wirtschaftswachstums ein Arbeitsmarkt sei, dessen Erholung größtenteils auf der Zunahme von Leiharbeit, befristeter Arbeit und anderer prekärer Beschäftigungsformen beruhe. Der nächste Wachstumseinbruch der exportorientierten deutschen Wirtschaft werde deshalb vermutlich schneller als in der letzten Krise negativ auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Angesichts der Lage in Griechenland, Italien und anderen Staaten in Europa sei dies leider ein realistisches Szenario.
Nicht minder realitätsfern sei es, so Dreibus weiter, eine positive Bilanz über die nach der Finanzmarktkrise umgesetzten Maßnahmen zu ziehen sowie die Bundesregierung aufzufordern, mit – so wörtlich – „unverminderter Kraft an der Reform der Finanzmärkte dranzubleiben“. Als ob bisher Wesentliches geschehen sei! Dies ändere sich erst mit dem massenhaften politischen Druck durch die betroffenen Menschen selbst.
Dreibus resumiert: „Keine der durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien hat die Finanzkrise bisher merklich entschärft. Weiter können „die Finanzmarkte“ auf die Pleite von Staaten wetten. Weiter dienen die Rettungsschirme vorwiegend der Rettung von Banken und weiter können die privaten und profitorientierten Ratingagenturen über Wohl und Wehe ganzer Staaten mit entscheiden. Auch die Zustimmung des Bundestags zu diesen Anträgen am Freitag wird daran nichts ändern. Was fehlt sind durchgreifende Maßnahmen der Regulierung des Finanzsektors und eine gerechte Einkommensverteilung in Europa. Deutschland als mit Abstand stärkste Wirtschaftsnation muss hier Vorreiter sein, nicht Bremser.
Zur Regulierung der Finanzmärkte gehört beispielsweise die sofortige Möglichkeit für Staaten, über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufnehmen zu können. Auch ist der Bankensektor dauerhaft in öffentliche Kontrolle zu überführen, um die unsinnige Spekulation zu verhindern und die Geldversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen.
Gleichzeitig ist der Schuldenstand etwa durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Nur so können die Profiteure und Verursacher der Krise auch angemessen zur Kasse gebeten werden. Umsetzen lässt sich dies jedoch erst, wenn der Widerstand groß genug wird und sich der Unmut massenhaft auch in den Betrieben und auf der Straße zeigt. Das letzte Wochenende war dafür ein Anfang. Millionen Menschen sind immer noch stärker als Millionäre.“
