SPD-Kompromiss zur Rente mit 67 geht nicht weit genug
Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Main-Kinzig, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht, über den SPD-Kompromiss zur Rente mit 67 vom Wochenende.
„In Anbetracht der zurückliegenden Diskussionen zu diesem Thema bei der Sozialdemokratie und den der hohen Ablehnung der Einführung der Rente mit 67 in der Bevölkerung, den Gewerkschaften und Sozialverbänden hätte ich mir mehr erwartet.“ so Dreibus. „Das Festhalten am Beschluss der Einführung des höheren Rentenalters mit dem Kompromiss ihn von 2012 drei Jahre nach hinten zu verschieben geht an den Realitäten vorbei.“
Schon heute erreichen die wenigsten Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter von 65. Eine ständige Zunahme von Leistungsdruck, eine wachsende psychische Belastung und die Tatsache, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr arbeiten müssen verdeutlichen, dass es sich bei der Anhebung des Renteneintrittsalters um einen tatsächlichen Rentenklau handelt. Dies sei keine Erfindung der LINKEN und der Gewerkschaften, so Dreibus, sonder objektive und traurige Realität die durch zahlreich wissenschaftliche Untersuchungen gestützt würde. Auch die Begründung der der damaligen großen Koalition, dass Renteneintrittsalter zu erhöhen, weil es die demographische, ökonomische und soziale Entwicklung notwendig mache, sei schon lange wiederlegt, so der Bundestagsabgeordnete. „Eine Beibehaltung der Rente mit 65 würde eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte notwendig machen um den derzeitigen Stand zu halten. Bei einem Bruttoverdienst von 2000 € wäre dies ein Betrag von 5 € monatlich, die ein Arbeitnehmer mehr zu zahlen hätte. Wegen diesen 5 € würde bestimmt niemand 2 Jahre länger arbeiten.“
vermutet Dreibus.
DIE LINKE wird eigenen Gesetzentwurf einbringen.
„DIE LINKE wird im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 einbringen. Es wäre wichtig, wenn in dieser Frage in der Opposition, aber auch in den Regierungsfraktionen ein Minimalkonsens erreicht werden könnte. Die Diskussionen über die Unsinnigkeit des erhöhten Renteneintrittsalters ist fraktionsübergreifend im Gang und es wäre ein positives Signal für den Wähler, wenn in dieser wichtigen Frage der Regierung eine Abstimmungsniederlage zugefügt werden könnte“, so Dreibus abschließend.
