Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung

„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“

Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ gefeiert werden. Gleichzeitig würden Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundeswehr bis über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben könne, so Dreibus weiter.

Der angekündigte Teil-Truppenabzug der US-Armee diene jedoch in erster Linie Wahlkampfzwecken Barack Obamas. Nach 2012 würden dann aber immer noch 70.000 US-Soldaten plus weitere Verbündete in Afghanistan stationiert sein. Dazu kämen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz seien Augenwischerei. So werde ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet. In Wahrheit sollen die Truppen dort dauerhaft stationiert bleiben.

„Ein Abzug wird“, so Dreibus abschließend, „nur stattfinden, wenn es die Sicherheitslage erlaubt - so die Worte von Bundesaußenminister Westerwelle. Diese verschlechtert sich aber permanent. Während die NATO minimale Abzugszahlen verkündet, weitet sie gleichzeitig den Krieg in den nächsten drei Jahren aus.

Für die Steuerzahler in Deutschland kostet dieser Krieg jährlich 3 Milliarden Euro. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2014 mindestens 36 Mrd. Euro ausgegeben haben. Mit diesem Geld ließen sich ganze Länder aus Hunger, Not und Elend befreien.

Wir fordern daher den Abzug von Bundeswehr und NATO, Söldnern und privaten Sicherheitsfirmen aus Afghanistan und die Verwendung des Geldes für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus. Wir rufen alle Friedensbewegten auf, sich an den Protesten gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 3. und 4. Dezember zu beteiligen.“

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