Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern
„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das bis jetzt kaum merken, weil wir noch vom vergangenen Aufschwung zehren.“
Die Koalition und die Bundesregierung führten mit dem Haushalt 2012, so Dreibus weiter, die Politik der Umverteilung von unten nach oben fort. Die Streichung des Übergangszuschlags bei Hartz IV sei nur eines von vielen Beispielen. Was tatsächlich etwa im Bereich von Hartz IV nötig sei, wäre eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro. Das würde einerseits ca. 8 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Andererseits würde dies direkt in den Konsum gehen und so die Nachfrage aus dem Inland stützen, während die Exportkonjunktur einzubrechen beginne.
Ein weiterer Baustein für einen Strategiewechsel sei die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser ist zwar nicht Teil des Haushaltsbeschlusses“, so Dreibus, „aber ein solcher Mindestlohn würde nach Berechnungen des Prognos-Institutes durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sowie geringere Sozialausgaben 12,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Staatshaushalt bringen.
Weder die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien noch SPD und Grüne wollen aber offenbar wahrhaben, dass man sich als Staat aus Schulden nicht heraus sparen kann. Das wird Griechenland, das wird Italien und das wird auch Deutschland nicht gelingen. Aus Schulden kann ein Staat nur herauswachsen. Nur dann gibt es genügend (Steuer-)Einnahmen, um die Schulden abzubauen. Für Deutschland heißt das: Wir brauchen endlich ein Zukunftsprogramm mit Milliardeninvestitionen zum Beispiel für die Krankenhäuser, die Kommunen und erneuerbare Energien. Wer das nicht versteht und als wirtschaftliche Führungsmacht der EU auch anderen Staaten unsinnige Sparorgien auferlegt, macht sich zum politischen Totengräber Europas.“
