Kreisvorstände-Beratung in Frankfurt am Main
Mit den Kreisvorsitzenden, Kreisschatzmeistern und allen Kreisvorständen wollen wir am Nachmittag über organisationspolitische Herausforderungen unserer Partei diskutierten. Der Schwerpunkt der Beratung liegt in Überlegungen unsere Arbeit nach innen und außen, sowie die Zusammenarbeit und Mitgliederbetreuung im Landesverband weiter zu verbessern. Außerdem wollen wir uns Gedanken machen über die Mitglieder- und Beitragsentwicklung. Gemeinsam soll erarbeitet werden, wie wir in Hessen den durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag erhöhen können, um eine solide finanzielle Grundlage für die weitere politische Arbeit zu schaffen.
Werner Dreibus wird in die Thematik einführen und auch auf organisationspolitische Überlegungen der Bundesgeschäftsführung in Hinblick auf die Mitglieder- und Beitragsentwicklung eingehen.
Die Tagung dient auch als Vorbereitung auf die bundesweite Kreisvorsitzendenberatung, die am 26. Juni 2011 in Hannover stattfinden wird.
Kreisvorstände-Beratung
DIE LINKE. Hessen, 18.6.2011 in Frankfurt/Main-Höchst, 13.30 Uhr bis 17 Uhr
Kurzbericht über die wesentlichen Punkte
Thema der Kreisvorständeberatung waren die organisationspolitischen Herausforderungen für die Partei DIE LINKE. Für die bundespolitische Ebene sprach hier zunächst der Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus. Er sprach zu drei Schwerpunkten: 1. Abschluss der Programmdebatte, 2. zur Situation der Partei seit 2009, insbesondere seit Anfang 2011 und 3. zu den organisatorischen Herausforderungen für die Partei als „aktiver Mitgliederpartei“.
Zum ersten Schwerpunkt hob Werner Dreibus hervor, dass es bisher eine rege und konstruktive Diskussion um den Programmentwurf gegeben habe. Über 400 Änderungsvorschläge seien der zahlenmäßige Beleg dafür. Der jetzt vorliegende überarbeitete Entwurf sei „eindeutig antikapitalistisch“ ausgerichtet und dennoch zugleich und notwendigerweise ein Kompromiss der verschiedenen Strömungen. Werner Dreibus war zuversichtlich, dass am Ende im Oktober der Bundesparteitag ein gutes Programm verabschiede. Dies würde dann nochmal – mit hoffentlich großer Beteiligung und Zustimmung – den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.
Im zweiten Schwerpunkt hob Werner Dreibus hervor, dass sich nach den Bundestagswahlen 2009 das strategische Umfeld für DIE LINKE geändert habe, weil alle Parteien, insbesondere aber SPD und Grüne, zumindest verbal linke Themen aufgegriffen hätten. Obwohl es in den Bundestagsfraktionen dieser Parteien wenig Anzeichen für einen wirklichen Politikwechsel gebe, müsse DIE LINKE darauf reagieren und insbesondere ihre Kernkompetenzen zu stärken. Diese Kernkompetenzen der LINKEN – soziale Gerechtigkeit, Demokratie (auch in der Wirtschaft), Frieden und der sozialökologische Umbau – gelte es, auch in konkrete Politikkonzepte einfließen zu lassen. Dies gelte für alle Ebenen, also von der Kommunal- bis zur Bundes- und Europapolitik.
Die Erläuterungen zum dritten Schwerpunkt drehten sich um die Frage, welche organisatorischen Herausforderungen DIE LINKE. vor sich habe und wie sie zu bewältigen seien, wenn sich die Partei an einem Selbstverständnis als „aktive Mitgliederpartei“ orientiere.
Positiv, so Werner Dreibus, stelle sich derzeit bundesweit die Beitragssituation dar. Damit hänge zusammen, dass die dringend notwendige Bereinigung der Mitgliederdaten auf einem guten Wege sei. Auch die Anzahl der Neueintritte sei erfreulich, wogegen es bei den Angeboten der Partei für Neumitglieder weniger gut aussehe. Außer dem Bereich der politischen Bildung fehle es hier noch an Kreativität uns System.
Bei der etwa halbstündigen Diskussion im Anschluss an den Beitrag des Bundesgeschäftsführers wurden die vorgetragenen Denkanstöße größtenteils positiv aufgenommen, durch eigene Beiträge erweitert und vertieft sowie Rückfragen gestellt. Mehrfach wurde dabei hervorgehoben, wie wichtig die Gewinnung neuer Mitglieder sei und das dabei neue Formen gefunden werde müssten – auch wurden dazu einige konkrete Ideen vorgetragen, z.B. regelmäßige Neumitgliedertreffen.
Die Ausführungen zu den landespolitischen Organisationsfragen erfolgten durch den Landesschatzmeister Peter Vetter. Auch er hob hervor, dass sich die Mitgliederentwicklung und die Finanzsituation deutlich stabilisiert habe. Die „Zahlungsmoral“ (Mitgliederbeiträge) sei landesweit mindestens zufriedenstellend und die Mitgliederzahlen trotz erheblicher Bereinigungen zwischen dem 1.1.2010 und dem 1.6.2011 nur relativ geringfügig zurückgegangen.
Das Problem sei, so Peter Vetter weiter, dass die Landespartei im gegenwärtigen Umfang ohne Bundeszuschüsse nicht finanzierbar sei. Dies mache ein gutes Abschneiden bei den nächsten Wahlen 2013 notwendig. Daran müsse man jetzt denken. Und deshalb sei es entscheidend, die in der Kommunalwahl gewonnenen Mandate auch zur Verbreiterung der Basis zu nutzen – insbesondere Aktive, Sympathisanten und natürlich und am Besten auch Mitglieder zu gewinnen. Dieser organisationspolitische Kraftakt sei nur zu bewältigen, wenn bereits jetzt begonnen würde, daran zu arbeiten.
Der letzte Teil der Veranstaltung diente vorrangig dem Austausch und dem Sammeln von konkreten organisatorischen Problemen oder Ideen zur Bewältigung solcher Probleme.
Hier fand ein äußerst reger Austausch statt und eine große Anzahl von Problemen und Lösungsansätzen wurden vorgetragen. So bezogen sich mehrere Vorschläge auf das Problem, dass wir in vielen Kommunen nur wenige Mitglieder haben oder gar nur eines und diese „abgehängt“ zu werden drohen. Ähnliches gilt für Mandatsträger. In diesen Fällen wurden beispielsweise die Einrichtung eines festen Mandatsträgerarbeitskreises angeregt oder ein „Patenschaftssystem“ erfahrener Genossinen und Genossen. Auch ein regelmäßiger Newsletter könnte, so ein Vorschlag, hier helfen.
Es wurde beschlossen, eine weitere Zusammenkunft ähnlicher Art durchzuführen. Das bisher Vorgetragene soll auch in einem Reader der Landespartei gesammelt und allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden.
