Solidaritätserklärung zur Demonstration des DGB Nordhessen gegen die soziale Schieflage am 19.11. in Kassel
Die DGB-Demonstration am Freitag den 19.11. in Kassel gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung findet meine vollste Unterstützung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung regiert gegen die Interessen der Bevölkerung. Sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Seit Beginn der Koalition aus Union und FDP wird immer offensichtlicher: Diese Regierung vertritt ausschließlich die Interessen der Reichen und Konzerne. Auf der einen Seite stehen Steuergeschenke an Hoteliers , Milliarden für marode Banken und die Gewinnoptimierung der Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Auf der anderen Seite stehen die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung, Rentenkürzungen durch die Rente ab 67, massive Verschlechterungen für Hartz IV-Beziehende und ein Boom von schlecht bezahlten, prekären Jobs.
Die Aktionen und Demonstrationen der Gewerkschaften in den Betrieben und auf der Straße, die Proteste gegen Stuttgart 21 oder der massenhafte zivile Ungehorsam gegen den Castor-Transport zeigen: Immer mehr Menschen wehren sich gegen diese unsoziale Lobbypolitik. Immer mehr Menschen fordern eine andere, eine gerechtere Politik.
DIE LINKE unterstützt die Proteste. Es gibt Alternativen zur unsozialen Politik von Schwarz-Gelb. Wir fordern: Die sofortige Rücknahme des Kürzungspakets! Gute Gesundheitsversorgung für alle durch Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung! Rücknahme der Rente ab 67! Hartz IV durch eine
sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzen! Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns und strikte Regulierung der Leiharbeit! Umverteilung von oben nach unten durch Steuern für Reiche, Banken und Konzerne!
Gemeinsam können wir die soziale Schieflage in diesem Land korrigieren.
Gemeinsam können wir eine sozialere und gerechtere Politik durchsetzen. In diesem Sinne, wünsche ich der heutigen Demonstration in Kassel viel Erfolg und rufe dazu auf, am 26.11. nach Berlin zu kommen und der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen.
