LINKE Mieten – und Wohnungspolitik

Wohnen wird immer teurer. Für immer mehr Menschen wird das zu einem existentiellen Problem. Die Präsentation von Horst Arenz verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Themas für DIE LINKE im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
 
 
 
 

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Einzelhandel: gute Arbeit statt Umverteilung nach oben

11. Juni 2013 - Werner Dreibus

„Der Kampf der Beschäftigten im Einzelhandel ist ein Symbol für den Kampf um gute Arbeit. Die Arbeitgeberseite hatte Anfang 2013 einseitig den Manteltarifvertrag gekündigt. All das ist Teil der Umverteilung nach oben, die seit vielen Jahren stattfindet. In diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um notwendige Gehaltserhöhungen, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen und um die Stärkung der Gewerkschaften“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, in einer Stellungnahme. „In dieser Auseinandersetzung stehen wir an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft.“

Völlig zurecht, so Dreibus, forderten bundesweit über drei Millionen Beschäftigte mehr Geld. Mit durchschnittlich brutto 1.890 Euro Monatseinkommen (www.lohnspiegel.de) seien die Beschäftigten des Einzelhandels größtenteils und mit Recht unzufrieden, weil dadurch oft zu wenig zum Leben bleibe und eine armutsfeste Rente in weiter Ferne sei. Und durch die Kündigung der Manteltarifverträge stünden schwer erkämpfte Errungenschaften wie Zuschläge für Spätöffnung und bestimmte Nacharbeiten oder Arbeitszeitregelungen für Teilzeitbeschäftigte zur Disposition. All dies beträfe allein in Hessen etwa 220.000 Beschäftigte im Einzelhandel.

„Auf der anderen Seite“, so Dreibus abschließend, „haben sich in den letzten Jahren die Einkommen der Unternehmen und ihrer Eigentümer bundesweit prächtig entwickelt. Auf der anderen Seite lag deshalb der Anteil der Löhne am Volkseinkommen im Jahr 2012 um 4 Prozent unterhalb des Wertes für das Jahr 2000. Umgerechnet in Geld sind dies etwa 80 Mrd. Euro, die in den Taschen der abhängig Beschäftigten fehlen. Auch deshalb sind die Forderungen von ver.di, unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn im Einzelhandel, mehr als berechtigt. Es gilt, auch in diesem Tarifkonflikt die Umverteilung nach oben zu stoppen und zu einem Sieg für gute Arbeit zu machen.“

UmFAIRteilen braucht Mindestlohn

5. Juni 2013 - Werner Dreibus

„Damit es gerechter bei der Einkommensverteilung zugeht und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente leben können, brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn“ so begründet Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, den in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Antrag der LINKEN. Dieser sieht die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 10 Euro pro Arbeitsstunde vor. MEHR


Armut in Europa? Ein andere Politik ist möglich!

29. Mai 2013 - Werner Dreibus

Angesichts der sich verschärfenden sozialen Situation in vielen EU-Staaten sieht der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus aus Hanau in einer Stellungnahme die Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main als notwendig und unterstützenswert an, um auf die soziale Krisensituation in Europa hinzuweisen, eine soziale und demokratischere Politik einzufordern und vor den Gefahren wachsender Nationalismen in Europa zu warnen. MEHR

*Achtung! Die EU plant „Reformen“*

16. Mai 2013 - Werner Dreibus

*Europäischer Rat will „Griechenland für alle“*

Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, kritisiert das für den Gipfel des Europäischen Rates im Juni 2013 geplante Vorhaben, in „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ die Mitgliedsstaaten zu „Strukturreformen“ nach dem Vorbild der derzeitigen „Krisenstaaten“ zu verpflichten. Er fordert statt dessen unter anderem eine europäische UmFAIRteilung und unterstützt den Aufruf „Europa geht anders“ (http://www.europa-geht-anders.eu/home). MEHR

Der Mai ist gekommen: Soziale Forderungen sind europäisch und antifaschistisch

30. April 2013 - Werner Dreibus

Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, erinnert in einer Pressemeldung an den Zusammenhang von sozialer Politik und Antifaschismus.

„Wenn heute Nazis und andere Rechte und Rechtspopulisten gegen „EU und das Großkapital“ wettern,“ so Dreibus, „dann meinen sie damit auch Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten "EU-Pleitestaaten". Es geht ihnen nicht wirklich um das „Großkapital“ als Ganzes, etwa die großen Finanzkonzerne. MEHR

Steuerhinterziehung ist mehr als der „Fall Hoeneß“

23. April 2013 - Werner Dreibus

Das System von Steueroasen trockenlegen – offshore und hierzulande

Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, sieht in Steuerhinterziehung mehr als ein individuelles Fehlverhalten wie offenbar im "Fall Hoeneß". Er fordert die Trockenlegung von Steueroasen in und außerhalb von Deutschland.

„Steuerhinterziehung darf nicht nur auf der moralischen Ebene betrachtet werden“, so Dreibus weiter. „Denn zu viele, meist öffentlich wenig bekannte, Privatpersonen entziehen sich mit tatkräftiger Hilfe internationaler und deutscher Banken der Bürgerpflicht, mit ihren Steuern die Finanzierung staatlicher Aufgaben mit zu finanzieren. MEHR

Zypern bekommt die „griechische Medizin“: kaputt sparen und Bevölkerung verarmen lassen

17. April 2013 - Werner Dreibus

Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, lehnt die Troika-Zypern-Vereinbarung ab. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung zementiere die von der deutschen Regierung dominierte EU-Politik auf Kosten der Bevölkerung, so Dreibus in einer Pressemitteilung. MEHR

Parlamentarische Intitiativen

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