Willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Monaten verfolgen uns die Nachrichten um die Finanzmarktkrise und um die richtigen Lösungswege. Zu einer "Staatsschuldenkrise" verkürzt gehen die bisherigen Antworten der Regierung an den eigentlichen Ursachen vorbei.

Wir brauchen keine weiteren "Bankenrettungsfonds" und Sparprogramme, sondern es müssen endlich Lösungen für die Ursachen der internationalen Finanzkrise beschlossen werden. Wer die Staatsfinanzen in Europa sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen, die Spekulanten zur Kasse bitten und die Demokratien in Europa von der Diktatur der Finanzmärkte, der Großbanken und der privaten Ratingagenturen befreien. Die Masseneinkommen und damit die Binnenwirtschaft müssen gestärkt werden. Wir brauchen eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite über eine Bank für öffentliche Anleihen.

Die Last der Finanzkrise muss von denen geschultert werden, die sie maßgeblich mitverursacht und zuvor am Finanzmarkt profitiert haben. Die Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen oder kleiner und mittlerer Einkommen, müssen geschützt werden. 

Dafür setze ich mich weiterhin ein,

Ihr
Werner Dreibus

Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen 

Ulrich Maurer: »Wir lassen uns nicht einschüchtern« 
Videoantwort an die CDU: Wir Verteidigen Freiheit und Demokratie
Gesine Lötzsch: Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen 
Janine Wissler: Bespitzelung der LINKEN und Ignorieren rechter Gewalt durch Geheimdienste ist ein Skandal! 

Janine Wissler und Willi van Ooyen:
Nicht zugelassene Persönliche Erklärung
neues deutschland:
Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal

"Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer aktuellen Kolumne. "Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht", warnt Wagenknecht.
Wöchentliche Kolumne auf Linksfraktion.de

Werner Dreibus: Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe

Mehr unter Positionen: Internationale Finanzkrise

• Sahra Wagenknecht: Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!
• Professor Rudolf Hickel, nd: Gier und Menschenrecht
• Sahra Wagenknecht: »Bundesregierung ist devote Vollstreckerin«
• Finanzmarktregulierung: Stand drei Jahre danach
• Barbara Höll: Tobin geht auch ohne FDP
• Alexis Tsipras: »Abschaffung der Demokratie entgegenstellen«
• Axel Troost: Warum sollen wir den Griechen helfen?
• Alexander Ulrich: Geplanter EU-Fiskalvertrag wird Krise verschärfen
• Michael Schlecht: Löhne rauf - Krise stoppen!
• Gesine Lötzsch/Axel Troost: Finanztransaktionssteuer durchsetzen
• Themenseite: Eurokrise und Eurorettung
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Der Bundestag hat am 20. Januar über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten und über die von SPD und Grünen abgestimmt. Weil diese in die richtige Richtung gehen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht stimmt, kündigte Klaus Ernst an, dass DIE LINKE beiden Anträgen zustimmen werde. Scharf griff er Union und FDP an: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." Aber auch die SPD muss sich fragen, was in ihrer Regierungszeit passiert ist, dass die Armutslöhne derart zugenommen haben, so Ernst.
Video auf YouTube. Die Rede lesen.

Werner Dreibus: Gesetzlicher Mindestlohn 2012: LINKE, Grüne und SPD ja 

Mehr unter Positionen: Mindestlohn

• LINKE-Antrag: Mehrheitswillen respektieren - Mindestlohn jetzt! (PDF)
• Steffen Bockhahn: Lasst es die Leute selbst entscheiden
• Sahra Wagenknecht: Ohne Lohnerhöhungen stürzt Wirtschaft ab
• Gregor Gysi: Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll
• Ole Guinand, KLAR Nr. 23: Republik der Minijobber
• Diana Golze: Beim Mindestlohn ist der Gesetzgeber in der Pflicht
• Themen A-Z: Mindestlohn
• Flublatt: Gesetzlicher Mindestlohn (PDF)
• 2005-2011: DIE LINKE kämpft für den Mindestlohn
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Mit Entsetzen habe ich die Meldungen zur Insolvenz und zur drohenden Zerschlagung von manroland verfolgt. Den Beschäftigten und ihren Familien gilt meine Solidarität und Unterstützung.

Aktuelle Pressemitteilung [pdf] von Christine Buchholz zur drohenden Zerschlagung und Abspaltung des Standortes Offenbach

Solidaritätsschreiben [pdf] von Werner Dreibus

Presseerklärung von Christine Buchholz, MdB

Sonderseite der IG Metall Offenbach