Aufruf zur Unterstützung des Aktionstages:
"Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und
Fiskalvertrag - Krisenproteste unterstüzen!"
Der Aufruf kann unterzeichnet werden unter:
http://www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de/
Die 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE - der Göttinger Parteitag - findet am 2. und 3. Juni 2012 in der Lokhalle Göttingen statt. Alle Informationen in der Übersicht. weiter
Zivilcourage vereint e.V.
![Flugblatt Gesine Lötzsch [pdf]](typo3temp/pics/3747fb3ce8.jpg)
5 Jahre DIE LINKE: Beiträge von Dagmar Enkelmann, Sabine Lösing, Bodo Ramelow, Axel Troost - Erwartungen, Erfolge, Erfahrungen: Was ich der Partei zum »5.« wünsche … - Halina Wawzyniak: DIE LINKE als Mitmachpartei, echt und auch digital - Heidrun Bluhm: Zur Gründung der Wohnungsgenossenschaft »FAIRWOHNEN« - Uferlos: der Sänger Dirk Zöllner im... Mehr...

Liebe Leserinnen und Leser,
seit Monaten verfolgen uns die Nachrichten um die Finanzmarktkrise und um die richtigen Lösungswege. Zu einer "Staatsschuldenkrise" verkürzt gehen die bisherigen Antworten der Regierung an den eigentlichen Ursachen vorbei.
Wir brauchen keine weiteren "Bankenrettungsfonds" und Sparprogramme, sondern es müssen endlich Lösungen für die Ursachen der internationalen Finanzkrise beschlossen werden. Wer die Staatsfinanzen in Europa sanieren will, muss die Besitzer großer Geldvermögen, die Spekulanten zur Kasse bitten und die Demokratien in Europa von der Diktatur der Finanzmärkte, der Großbanken und der privaten Ratingagenturen befreien. Die Masseneinkommen und damit die Binnenwirtschaft müssen gestärkt werden. Wir brauchen eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie faire Kredite über eine Bank für öffentliche Anleihen.
Die Last der Finanzkrise muss von denen geschultert werden, die sie maßgeblich mitverursacht und zuvor am Finanzmarkt profitiert haben. Die Rentnerinnen und Rentner, Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen oder kleiner und mittlerer Einkommen, müssen geschützt werden.
Dafür setze ich mich weiterhin ein,
Ihr
Werner Dreibus
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Wir begrüßen es, dass sich die Stadt Frankfurt endlich kooperativ verhält und nun das Bündnis Blockupy Frankfurt die morgige Demonstration wie geplant durchführen kann.
Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir uns nicht einschüchtern ließen, uns gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und die Verarmungspolitik in der EU zu wehren. Die bisherigen Proteste waren ein großer Erfolg. Die Entschlossenheit, Kreativität und Besonnenheit der Demonstranten ist beeindruckend. Die massive Polizeipräsenz und die Schikanen gegenüber den Protestierenden waren absolut unverhältnismäßig. Wir rufen alle dazu auf, sich an der Demonstration in Frankfurt zu beteiligen und werden am morgigen Samstag mit vielen Mitgliedern, Abgeordneten und Mitgliedern des Parteivorstands vor Ort dabei sein. MEHR
Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie. MEHR
Antrag: Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern [pdf]
Antrag: Europäisches Investitionsprogramm statt ESM! [pdf]
Antrag: Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehneng [pdf]
Antrag: Grundlegende Reform der EU-Verträge [pdf]
Werner Dreibus: Die Millionärssteuer: ein gerechtes Mittel zur Schulden- und Krisenbekämpfung
Werner Dreibus: Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung - Nein zum 2. Griechenlandpaket
Werner Dreibus: Wir sind alle Griechen - früher oder später
WÖCHENTLICHE KOLUMNE
Sabine Leidig: Dagegenstehen ist nötig und auch schön
Euro-Krise: Profiteure zur Kasse! BLOCKUPY!
INTERVIEW DER WOCHE
Christine Buchholz: »Fiskalpakt zementiert Demokratie- und Sozialabbau«
ESM und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise
17.-19.05., Frankfurt: LINKE bei Protesten Demokratie statt Fiskalpakt
Sahra Wagenknecht: Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen
Klaus Ernst: Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive
Sahra Wagenknecht: Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen
Axel Troost: ESM und Eurokrise - Fragen und Antworten
Gregor Gysi: ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge
Sahra Wagenknecht: Schäuble und Merkel brechen ihr Wort
Gregor Gysi: Fiskalvertrag wird den Teufelskreis fortsetzen
Aktuelles Argument: Europäischen Fiskalvertrag stoppen [pdf]
Clara, Nr. 22: Steuern von links!
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"Will Merkel noch den Euro?", so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen. "Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die... Mehr...
„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“ Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die... Mehr...
„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das... Mehr...
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass in der EU das gemeinsame Klimaschutziel bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert die Überschüssigen CO2-Emissionsrechte stilllzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, und die die... Mehr...
Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und... Mehr...
Die Kleine Anfrage soll das Auseinanderklaffen aufzeigen zwischen den Zielen der Bundesregierung und der tatsächlicher Breitbandversorgung, denn die Versorgungsziele mit Breitband-Internet-Anschlüssen werden nach wie vor verfehlt. Die Kritik an diesem Zustand richtet sich an die rein wettbewerbsorientierte und allein auf die Unternehmen... Mehr...