Meine Positionen und Themen
Internationale Finanzkrise
Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe
„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn... Mehr...
Mindestlohn
Gesetzlicher Mindestlohn 2012: LINKE, Grüne und SPD ja
„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“ Heute trete... Mehr...
Gute Arbeit
2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden
„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“ Gysi weiter: „Die Wirtschaftsinstitute... Mehr...
Starker Sozialstaat
Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67
"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU,... Mehr...
Frieden
»Für DIE LINKE ist Außenpolitik Antikriegspolitik«
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Situation im Nahen Osten und die Chancen für tragfähige Friedensverhandlungen, über den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan und einen drohenden Krieg im und um den Iran sowie die außenpolitischen Ziele im Jahr 2012Sie sind gerade mit einer Delegation der... Mehr...
Umwelt- und Energiepolitik
Fluglärmproteste bewirken etwas – Lärm ist aber schädlich für alle
„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“ „Sogar die... Mehr...
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz
Statement der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu sechs Punkten äußern: erstens zur aktuellen Diskussion um das NPD-Verbot und zu den Positionen der LINKEN dazu, zweitens zur Klima-Konferenz in Durban,... Mehr...
Aktuelles aus Fraktion und Partei
Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids
Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 12. Januar 2012 entsprechend § 2 Abs. 1 der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen der Partei DIE LINKE eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung... Mehr...
