Pressearchiv
Aktuelle Publikation der Partei
Der neue Disput - Januar 2012
Über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung.Über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe.Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 48. Mehr...
Aktuelle Publikation der Fraktion
EU-Fiskalvertrag stoppen!
Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere... Mehr...
Presse
Die Schuldenbremse – eine kommunale und europäische Katastrophe
„Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen, seit die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz auch in der hessischen Verfassung verankert wurde“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Durch den nun geplanten „Rettungsschirm für Kommunen“ greift das Land mit seinen Auflagen massiv in die kommunale Haushaltsautonomie ein. Wenn... Mehr...
Fluglärmproteste bewirken etwas – Lärm ist aber schädlich für alle
„Konsequenter Widerstand nutzt etwas. Das zeigt das Thema Fluglärm“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main-Region haben durch ihre Proteste das Thema Fluglärm und Flughafenausbau zum medialen Dauerthema gemacht. Und nur dann kann sich etwas ändern.“ „Sogar die... Mehr...
Gesetzlicher Mindestlohn 2012: LINKE, Grüne und SPD ja
„Auch konsequente Opposition kann etwas bewirken. Das zeigt das Thema Mindestlohn“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Im Juni 2006 hatte DIE LINKE einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn gestellt, der damals noch von allen Bundestagsfraktionen abgelehnt wurde. Nur die Grünen enthielten sich.“ Heute trete... Mehr...
Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an – von wegen
„Die Rente mit 67 ist armutsfördernd und unsozial“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Nur die Wenigsten schaffen es, bis 67 voll erwerbstätig zu sein, um ohne Abschläge die gesetzliche Rente zu erhalten. Die Mehrheit wird weniger haben. Dazu kommt der Trend, dass Geringverdiener im Alter zukünftig wohl früher... Mehr...
Charité Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Tarifvertrag
In Berlin unterstützte DIE LINKE den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen. Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss... Mehr...
Will Merkel noch den Euro?
"Will Merkel noch den Euro?", so fragt sich der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau anlässlich der von der Bundesregierung beabsichtigten Vertragsverschärfungen in der Europäischen Union, die am kommenden Wochenende beschlossen werden sollen. "Haushaltskontrollen und automatische Sanktionen werden aber die... Mehr...
Afghanistan-Konferenz in Bonn – eine scheinheilige Veranstaltung
„Die Afghanistan-Konferenz am kommenden Wochenende in Bonn soll Weichen stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar Weichen für eine Verstärkung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit.“ Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 solle außerdem die „Übergabe der Verantwortung an die... Mehr...
Bundeshaushalt 2012 – die geplante Unvernunft von Totengräbern
„Der diese Woche zur Abstimmung stehende Bundeshaushalt 2012 zementiert auch das wirtschaftliche Desaster Europas. Es ist aller Voraussicht nach ein Haushalt von Totengräbern“, so der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau. „Und zwar von den Totengräbern des Euros und Europas. Das Dilemma ist nur, dass wir in Deutschland das... Mehr...
Auf dem rechten Auge blind?
Anlässlich des nun offenbar gewordenen Naziterrorismus in Deutschland erinnert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau an eine der Sünden der Weimarer Republik: „Kommt, wenn es um politisch motivierte Straftaten und Aktionen gegen den Faschismus geht, wieder die Weimarer Republik zurück? Sind Polizei und Behörden auf dem... Mehr...
Von Arbeit muss man leben können
Zum Mindestlohnbeschluss auf dem CDU-Parteitag kommentiert Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau: „Von Arbeit muss man leben können“, das waren Worte des CDU-Sozialpolitikers Karl-Josef Laumann auf dem CDU-Parteitag. Damit hat er völlig recht. Allerdings wird der CDU-Beschluss zum Mindestlohn dies leider für viele Menschen... Mehr...
