DIE LINKE. Werner Dreibus

Verhalten gegenüber Griechenland antidemokratisch

Thu, 10 May 2012 12:12:00 +0200

Dass nun nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. „Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie. Merkel und Co. hatten noch im letzten November kein Problem damit, ein vom damaligen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zu verhindern. Ein bis dahin unbekannter und nie zur Wahl stehender Banker wurde neuer Ministerpräsident, damit alle Sparbeschlüsse brav durchgeführt werden konnten. Das griechische Volk musste zusehen. Wenn jetzt das griechische Volk das nachgeholt hat, was es bereits im letzten Jahr hätte tun sollen – nämlich über diese Politik abzustimmen – so ist dies nachgeholte Volkssouveränität. So schwierig die Entscheidungen jetzt auch sind: Der Souverän hat - endlich - gesprochen. Wer jetzt noch weiter und unbeeindruckt die beschlossenen Sparprogramme durchziehen will, verhält sich arrogant und respektlos gegenüber dem Souverän. Es muss ein Kurswechsel stattfinden und ein anderer, ein sozialerer und wirtschaftlich vernünftiger Weg für Griechenland - und die anderen hochverschuldeten Staaten – beschritten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass es der EZB ermöglicht wird, direkt an Griechenland Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz vergeben zu können, dass in Griechenland die Einkommens- und Rentenkürzungen für die Normalbürger und sozial Schwachen rückgängig gemacht werden und dass ein umfassendes Konjunkturprogramm für Griechenland geschnürt und durchgeführt wird. Ein anderer Weg ist möglich. Es muss nur getan werden.

8. Mai: Tag der Befreiung - konsequent gegen Nazis und für Toleranz

Tue, 08 May 2012 14:16:00 +0200

Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg zu Ende: Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.

Die Opfer der faschistischen, antisemitischen und rassistischen Brutalität in den Jahren der Nazi-Herrschaft sind uns heute noch zwingend Verpflichtung – gemeinsam zu handeln, aufzustehen gegen den braunen Ungeist, rechte Hetzer, Intoleranz und Hass. Die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Sie mahnen uns, Frieden und Demokratie als hohe Werte täglich zu schützen.

Dies gelingt nur, wenn die Gesellschaft zusammensteht - wenn die Politik Projekte gegen Rechts weiter und stärker fördert, Schulen qualifiziert aufklären und zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt und nicht kriminalisiert wird. DIE LINKE kämpft für ein Verbot der NPD und aller rechtsextremistischen Strukturen.

Keine Toleranz für Nazis

Thu, 03 May 2012 09:38:00 +0200

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay erneuert Werner Dreibus, MdB aus Hanau die Forderung nach entschiedenem Vorgehen. „Neonazis haben am Mittwochnachmittag das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in Hoyerswerda angegriffen“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Die Täter zeigten den Hitlergruß und konnten am Ende von der herbei eilenden Polizei verhaftet werden. Leider ist dies kein Einzelfall. Zum wiederholten Mal wurde ein Büro der LINKEN angegriffen; in Hessen geschah dies zuletzt kurz vor Ostern in Wetzlar. Auch gibt es Regionen in Deutschland, in denen linke oder ausländisch erscheinende Menschen besser nicht allein unterwegs sind. Bekannt ist auch, dass der Rechtsterrorismus der NSU über Jahre unentdeckt blieb. Andererseits werden viele AntifaschistInnen und ihr Widerstand kriminalisiert. Das ist die traurige Realität. Wenn diese „Realität“ nicht jetzt entschieden verändert wird, wird sie zur Normalität. Das darf nicht sein. Unsere Verfassungen sind vor allem aus der Erfahrung des Faschismus entstanden. Ihnen gilt es zu folgen. Deshalb fordert DIE LINKE von Regierungen, Ämtern und Staatsanwaltschaft unter anderem: Keine Toleranz für Neonazis, das Eintreten für die zügige Vorbereitung des NPD-Verbots und die qualifizierte Verstärkung der antifaschistischen politischen Bildung auch an den Schulen. An die Bürgerinnen und Bürger apellieren wir, mit uns aktiv für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, ethnischer Herkunft und sexueller Orientierung einzutreten.“

Hartz IV-Sanktionen nicht abgeschafft – Schröders Politik feiert fröhliche Urstände

Thu, 26 Apr 2012 16:43:00 +0200

Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne. „Meine Kollegen Dr. Raabe (SPD) und Dr. Tauber (CDU) sind durch ihre Stimmen gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen leider mitverantwortlich für Existenzängste vieler Betroffener und Druck auf die Löhne“, bedauert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Der Antrag der LINKEN (BT-Drs. 17/5174) wollte die Hartz IV-Regelungen abschaffen, die für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit schrittweiser Kürzung bis hin zur Streichung vorsehen. Zwar seien, so Dreibus weiter, nur 3,4 Prozent der Leistungsempfänger von Sanktionen, die im übrigen zu 40 Prozent von den Gerichten beanstandet werden, betroffen. Allerdings gehe es auch ums Prinzip: Wer es mit dem Werbespruch „Fördern und Fordern“ weiterhin gutheißt, mit der Angst vor ALG II auch niedrigere Löhne durchzusetzen, der müsse natürlich auch die Hartz IV-Sanktionen erhalten. Deshalb sei die Abstimmung zu den Sanktionen indirekt auch eine Abstimmung zur Hartz IV-Politik gewesen. „Die Sanktionen“, so Dreibus weiter, „verstoßen fundamental gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Deshalb habe ich diesen Antrag, ebenso wie alle anderen Abgeordneten der LINKEN, natürlich unterstützt. Leider waren die meisten Abgeordneten – außer den mehrheitlich sich enthaltenden Grünen - anderer Auffassung. Gerhard Schröders Politik feiert also fröhliche Urstände. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.“ „Die Mehrheit des Bundestags“, schlussfolgert Dreibus, „ist damit mitverantwortlich für die durch Sanktionsdrohungen verschärfte Existenzangst bei den ALG II-Beziehern. Sie erhöht weiter den Druck auf die Beschäftigten und Arbeitssuchenden, Niedriglöhne und Sozialabbau hinzunehmen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sind sogar der Meinung, dass eine solche Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa eingeführt werden soll - deshalb deren Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpaktes. Wir rufen dazu auf, dies nicht hinzunehmen, sich gegen die Arbeitsmarktreformen nach deutschen Vorbild einzusetzen sowie für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen.“

Die Mahnung von Guernica

Thu, 26 Apr 2012 16:12:00 +0200

Zum 75. Jahrestag des Angriffs auf die baskische Stadt Guernica erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:

Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte Regierung ein. Viele Hundert Menschen fielen den Nazis an diesem Tag zum Opfer, sie verbrannten in ihren eigenen Häusern, wurden auf der Flucht erschossen und von Granaten zerfetzt.

Guernica steht für den Vernichtungskrieg, mit dem Nazi-Deutschland ab 1939 die Welt überzog: Unter Missachtung aller Konventionen und aller ethischen Grundsätze wurde Terror gegen die Zivilbevölkerung zum wesentlichen Bestandteil faschistischer Kriegsführung. Wir gedenken der Opfer des feigen Angriffs und verneigen uns vor Pablo Picasso, der die Monströsität des Bombardements mit seinem weltberühmten Gemälde „Guernica“ anprangerte. Er schuf damit ein bleibendes Zeichen gegen Faschismus, das angesichts der rassistischen Morde von Neonazis in Deutschland noch immer hochaktuell ist.

Eine gerechte Alternative!

Fri, 20 Apr 2012 12:48:00 +0200

Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten - Für eine solidarische und gerechte Alternative

Von Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus Am 1. Mai ruft der DGB unter dem Motto »Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit« zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In seinem Aufruf schreibt er richtigerweise: »Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen.« Deshalb machen wir den 1. Mai gemeinsam wieder zu einem Kampftag der Arbeiterklasse und geben wir ein kraftvolles Signal für die weiteren Proteste. Der Parteivorstand ruft alle dazu auf, sich an den europaweiten Aktionstagen »Blockupy Frankfurt« vom 16. bis 19. Mai zu beteiligen. Im Bündnis mit vielen anderen werden wir gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! In vielen Ländern Europas werden Löhne, Renten und Sozialausgaben gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Der Fiskalvertrag und die damit verbundene europaweite Einführung der Schuldenbremse hebelt demokratische Grundrechte aus und verschärft den Sozialkahlschlag. Das Ziel ist nicht, wie behauptet, der Abbau der Verschuldung in Europa. Die Regierenden nutzen die Gunst der Krise, um den neoliberalen Umbau Europas voranzutreiben. So erinnerte Kanzlerin Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos daran, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Kontinent machen wollten. Da das Ziel noch nicht erreicht sei, empfahl sie neben den Austeritätsmaßnahmen strukturelle Reformen »wie die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen ›Hartz IV‹, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben«. Gegen diese neoliberale Krisenbewältigung gibt es massenhaften Widerstand in den europäischen Ländern. In Deutschland fordern Gewerkschaften und Beschäftigte unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie deutlich höhere Löhne. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Kräftige Tarifsteigerungen sind nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die von Merkel gepriesenen rot-grünen Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass heute Millionen Menschen mit Hartz IV oder prekären Billiglohnjobs kaum über die Runden kommen. Die Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wurde massiv geschwächt. Diese Lohndumpingpolitik führt heute auch dazu, dass Deutschland die europäischen Partnerländer niederkonkurriert und den gemeinsamen Währungsraum zu sprengen droht. Ein Ende der Niedriglohnpolitik in Deutschland ist deshalb auch ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Ursachenbekämpfung der Krise in Europa. Die anderen wollen nur regieren - Wir wollen soziale Gerechtigkeit. Von SPD und Grünen gibt es keinen Widerstand gegen die Politik der Spardiktate. Wie bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr oder der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz stehen sie auch bei der Griechenlandhilfe oder EFSF/ESM genannten Bankenrettung und dem Fiskalvertrag fest an der Seite der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch auf Länderebene blinkt die SPD zwar gern links, biegt aber doch meist rechts ab. Nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erleben das gerade die Wählerinnen und Wähler im Saarland, wo DIE LINKE mit Oskar Lafontaine einen rot-roten Politikwechsel ermöglichen würde. Doch die SPD hatte sich schon vor der Wahl auf eine große Koalition mit der CDU festgelegt. Die Absage der SPD an DIE LINKE verhindert nun nicht nur einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sie verhindert vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Tariftreuegesetz oder eine Vermögenssteuer. Die SPD hat sich gegen ihr eigenes Wahlprogramm und für den von der CDU angekündigten rabiaten Sparkurs entschieden. In Schleswig-Holstein würde es ohne die Verfassungsklage der LINKEN gegen das undemokratische Wahlgesetz keine Neuwahlen am 6. Mai geben. In Nordrhein-Westfalen gibt es am 13. Mai Wahlen, weil SPD und Grüne den Haushalt an der Forderung der LINKEN zur Einführung eines Sozialtickets platzen ließen. Machttaktische Erwägungen sind diesen Parteien wichtiger als eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Es zeigt sich: Die anderen wollen nur regieren. Wir jedoch wollen soziale Gerechtigkeit! Jetzt gilt es für uns alle, die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit aller Kraft zu unterstützen, damit der Wiedereinzug in die Landtage gelingt und DIE LINKE gestärkt wird. Das gilt erst recht nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch als Parteivorsitzende. Ihre Entscheidung, sich um ihren kranken Mann kümmern und keine halben Sachen machen zu wollen, verdient unseren Respekt. Dazu gehört auch, dass alle in der Partei jetzt ebenso keine halben Sachen machen, sondern sich darauf konzentrieren, unser zentrales Anliegen, die soziale Gerechtigkeit, verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Personaldebatten haben noch keiner Partei geholfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Doch nur mit guten Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen können wir auch für die Bundestagswahl ein wichtiges Signal setzen, die angesichts der Auflösungstendenzen der schwarz-gelben Koalition schneller kommen könnte als geplant. Arbeiten wir also geschlossen und mit aller Kraft daran, DIE LINKE zu stärken. Leisten wir unseren Anteil, dass aus den Protesten eine gesellschaftliche Bewegung wird. Nur so können wir verhindern, dass Union, FDP, SPD und Grüne ihre desaströse neoliberale Politik fortführen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische und gerechte Alternative - in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bund und in Europa.

Gerechtigkeit – ein Fremdwort für die deutsche Arbeitsmarktpolitik

Wed, 18 Apr 2012 12:48:00 +0200

„Die sozialen Ungerechtigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sind durch die derzeit noch gute Konjunktur nicht „überwachsen“ worden. Im Gegenteil“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Wenn nach einer DGB-Studie trotz positiver Konjunkturlage die Zahl derjenigen, die nach Job-Verlust direkt in Hartz IV rutschen, zunimmt, so ist dies ein Warnsignal. Es zeigt, dass soziale Gerechtigkeit für die deutsche Arbeitsmarktpolitik ein Fremdwort ist.“ „Während“, so resümiert Dreibus aus der Studie, „im Krisenjahr 2008 noch 621.000 Menschen aus Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, so stieg ihre Zahl im Jahr 2011 auf 736.800. Das ist ein Anstieg von über 18 Prozent zwischen 2008 und 2011. Demgegenüber hat die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in drei Jahren um fast 10 Prozent abgenommen. Kaum auszudenken, was passiert, wenn die Konjunktur einbrechen sollte.“ Diese Situation sei allerdings nicht die Folge eines Naturgesetzes, sondern Resultat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen seit Bundeskanzler Schröder. Die durch diese Regierungen geförderten prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten eben nun mal zur Folge, dass beispielsweise ein befristetes oder Leih-Arbeitsverhältnis ende, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengelt I bestehe. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP würde für die betroffenen Menschen dann sehr schnell zur Armutsfalle. Insofern seien Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und ihr Bedauern solcher ungerechten Zustände nicht unbedingt immer glaubwürdig zu nennen. „Dabei ist“, appelliert Dreibus abschließend, „die Lage für die Betroffenen doch einfach zu verbessern. Neben der Einführung eines „Armut trotz Arbeit“ verhindernden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde ist zur Verhinderung des direkten Falls in Hartz-IV der leichtere Zugang von kurzzeitig Beschäftigten zu ALG I notwendig. Das fordert DIE LINKE schon seit langem und wird alle Initiativen dafür unterstützen. Doch entscheidend ist, die Problemursachen zu bekämpfen. Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre braucht eine Kehrtwende. Deshalb sind zugleich Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverträgen einzuschränken. Außerdem muss auch dem Unwesen der Werkverträge als „Billigvariante“ regulärer Beschäftigung gesetzlich Einhalt geboten werden.“

Zu Ostern ein Zeichen setzen

Mon, 02 Apr 2012 17:40:00 +0200

„Die vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärsche sollen ein Zeichen gegen steigende Rüstungsexporte und die Militarisierung der Außenpolitik setzen. Auch für Bruchköbel am Karfreitag und Frankfurt/Main am Ostermontag rufen wir alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei sowie alle Friedensbewegten auf, sich zu beteiligen“, so Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN und MdB aus Hanau, in einer Pressemitteilung. Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte werde zunehmend auch militärisch gedroht und gestritten, so Dreibus weiter. Politische Krisen und Kriege lägen deshalb immer näher bei einander – wie gerade im Nahen Osten insbesondere in Syrien und im Iran. Deshalb sei es derzeit besonders wichtig, sich gegen Rüstungsexporte besonders in diese Krisenregion auszusprechen, für Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien einzutreten sowie eine Ende der Kriegsdrohungen gegenüber dem Iran zu verlangen. Abschließend stellt Werner Dreibus fest: „Wir wissen: eine friedliche Welt wird es nicht von heute auf morgen geben. Als wichtige Schritte dahin sehen wir aber Abrüstung statt Rüstungsexporte, einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das Ende aller militärischen Auslandseinsätze, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit und eine solidarische und demokratische Weltwirtschaftsordnung. Dafür wollen wir ein Zeichen setzen und im ganzen Land auf die Straßen gehen.“ Flugblatt der Partei: Wir eiern nicht rum. Wir kommen zur Sache: Reichtum umverteilen! [pdf]
Aufruf zu den Ostermärschen [pdf]
Terminübersicht auf www.friedenskooperative.de
Flugblatt: Waffenexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf friedliche Produktion umstellen! [pdf]

Solarausstieg stoppen - Energiewende unumkehrbar machen

Thu, 29 Mar 2012 16:25:00 +0200

Zur heutigen Abstimmung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) im Bundestag und dem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE “Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus: Solarausstieg stoppen - Energiewende unumkehrbar machen „Die außerplanmäßige drastische Kürzung der Solarförderung keine acht Wochen nach Inkrafttreten der letzten umfassenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) blockiert die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und die Dezentralisierung der Stromversorgung. Union und FDP betätigen sich damit als Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne und Förderer der fossil-nuklearen Energiewirtschaft. Darüber hinaus gefährdet Schwarz-Gelb mutwillig zehntausende Arbeitsplätze bei den Herstellern von Photovoltaikzellen und –modulen wie SMA in Kassel. Das ist umwelt- und wirtschaftspolitisch völliger Irrsinn. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt deshalb die außerplanmäßigen Kürzungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ab und fordert stattdessen die anderen Fraktionen auf, ein Unterstützungsprogramm für die bereits angeschlagene Solarbranche aufzulegen. Die Weichen für den konsequenten Um- und Aufbau der Infrastruktur aus Stromspeichern und Stromnetzen müssen jetzt gestellt werden und sich an den Bedürfnissen einer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien orientieren. Das würde die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien tatsächlich unumkehrbar machen.“ Antrag: Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter

Deutschland braucht politischen Kurswechsel am Arbeitsmarkt

Thu, 29 Mar 2012 13:05:00 +0200

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus:

Offiziell waren im März in Deutschland 3,028 Millionen Menschen ohne Arbeit. Ohne alle statistischen Tricks müssten rund 4,02 Millionen Menschen als arbeitslos gezählt werden. Die 11.000 zumeist weiblichen Beschäftigten der Schlecker-Kette, deren Jobs in Gefahr sind, wurden noch nicht mitgezählt. Aber ihre Lage ist exemplarisch für die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Niedrig entlohnt, oft prekär beschäftigt und ohne aktive Arbeitsmarktpolitik ohne Chance. Wo die Politik bereitwillig und mit viel Geld Banken rettet, ziert sie sich, mit vergleichsweise wenig Geld, Zukunftschancen zu eröffnen und Arbeitsplätze zu erhalten. Um die Verhältnisse wieder ins Lot zu bringen, braucht es eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, deren Augenmerk vor allem darauf gerichtet ist, Menschen in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen zu bringen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Höhere Löhne mindern die Armut, kurbeln die Binnenkonjunktur an und schaffen neue Arbeitsplätze.

Die Europäische Union: ein Opfer des Neoliberalismus

Wed, 28 Mar 2012 11:54:00 +0200

Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag werden durch Verfassungsbruch erst möglich.

„In dieser Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Ratifizierung des so genannten Fiskalpaktes statt. Beides soll die europäische Wirtschaft und die Europäische Union (EU) stabilisieren. Genau das Gegenteil wird passieren, zumal diese Maßnahmen auf Kosten europäischer Grundsätze durchgesetzt werden sollen“, so skizziert der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die derzeitige Situation der Krisenbewältigung in der EU. „Zunehmend leidet die gesamte EU an der Eurofinanzkrise. Es ist klar, dass die Begründung des ESM und des Fiskalpaktes unter anderem auf der neoliberalen und die wahren Ursachen verschleiernden Krisendiagnose beruht, viele Staaten in Europa hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt. Es ist auch deutlich erkennbar, dass die Medizin, die gegen die Eurofinanzkrise bisher gegeben wurde, die Krankheit bisher nur verschlimmert hat. Trotzdem soll mit dem Gesamtpaket ESM und Fiskalpakt die Dosis erhöht werden, zum Beispiel durch eine europaweite Schuldenbremse, automatische Sanktionen und stärkere Kontrollrechte der EU-Kommission. Die Verursacher und Nutznießer der Krise – Großbanken, Finanzinvestoren und ihr Spielplatz des freien Finanzmarktes - wurden und werden weiterhin geschont. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa zahlt dagegen mit umfassenden Garantien und Sozialabbau.“ Wenig bekannt sei dagegen, so Dreibus weiter, dass der ESM und der Fiskalpakt zu Ihrem Inkrafttreten einer Änderung der EU-Verträge, speziell des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, bedürften. Diese Änderung geschehe jedoch nicht auf dem Wege der Anhörung und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (EP) und der Einberufung eines Verfassungskonvents (Art. 48 EU-Vertrag). Vielmehr solle der Weg der so genannten vereinfachten Vertragsveränderung (Art. 46 [6] EU-Vertrag) gewählt werden, der eine Mitgestaltung des EP und einen Konvent ausschließt. „Dass dieses vereinfachte Verfahren allerdings laut EU-Vertrag keine Vertragsveränderungen erlaubt, die zu einer Ausdehnung der der EU übertragenen Zuständigkeiten führen, scheint die Befürworter von ESM und Fiskalpakt nicht zu interessieren“, schlussfolgert Werner Dreibus. „Eindeutig verstärken doch ESM und der Fiskalpakt die Zuständigkeiten insbesondere der EU-Kommission gegenüber hoch verschuldeten EU-Staaten. Dieses Verfahren der Verfassungsänderung verstößt deshalb gegen EU-Recht. Doch ebenso wie sich neoliberale Politik in Deutschland nicht um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes schert – Beispiel Hartz IV – schert sie sich auf europäischer Ebene nicht um die Europäische Verfassung. Aber viele Menschen in ganz Europa nehmen den europäischen Gedanken ernst und wollen ihn nicht auf dem Altar der Finanzmärkte opfern. Um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, hat die Bundestagsfraktion der LINKEN drei Anträge – gegen ESM, Fiskalpakt und Änderung der EU-Verträge – eingebracht.“

Lärm macht krank

Thu, 22 Mar 2012 17:40:00 +0100

Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus und DIE LINKE. Main-Kinzig unterstützen den Aktionstag gegen Fluglärm.

Tausende von Fluglärm drangsalierte Menschen werden sich am Sonnabend zu Wort melden – auch am Frankfurter Flughafen. „Lärm macht krank!“ ist ihre Botschaft. Auf dem Frankfurter Flughafen wurden 2010 über 460.000 und 2011 über 480.000 Flugbewegungen abgewickelt. Wie in Frankfurt kämpfen auch anderswo in Deutschland und Europa Menschen gegen noch mehr Fluglärm. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis unterstützt diese Proteste. Die Linksfraktion im Bundestag hat ein „echtes“ Flug-Blatt zum Aktionstag produziert. „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“ Diese Prophezeiung des Medizin-Nobelpreisträgers Robert Koch ist über einhundert Jahre alt – und leider wahr geworden.Verkehr ist die Hauptursache für gesundheitsschädigenden Lärm: Vor allem die Herz-Kreislauferkrankungen nehmen zu. Über die Hälfte aller Deutschen fühlt sich durch Straßenlärm belästigt, durch Fluglärm jeder Dritte, durch Verkehr auf der Schiene immerhin ein Fünftel. Zudem schädigt Lärm nachweislich auch, wenn subjektiv keine Belästigung vorliegt. „Mehr und bessere Bahnverbindungen könnten Inlands- und Kurzstreckenflüge ersetzen. Schon heute wäre ein Drittel davon mit Bahnfahrten unter fünf Stunden zu machen“, sagt Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter aus Hanau. „Die zwei verkehrsreichsten Strecken des Frankfurter Flughafens im Jahr 2010 waren die nach Hamburg und Berlin. Das muss doch nicht sein“, ergänzt der Kreisvorsitzende Jens Feuerhack. Wie in Frankfurt werden sich auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Leipzig, München Betroffene gegen Größenwahn und grenzenloses Wachstum an den Flughäfen auf Kosten der Menschen wehren – für ein gesundes Leben ohne Fluglärm und für den Klimaschutz.

Die Millionärssteuer: ein gerechtes Mittel zur Schulden- und Krisenbekämpfung

Wed, 21 Mar 2012 14:52:00 +0100

„Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland hat nicht nur die Finanz- und Eurokrise bisher unbeschadet überstanden. Sie ist auch eine der Ursachen dieser Krise. Und sie trägt entscheidend zur öffentlichen Verschuldung bei“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Main-Kinzig-Kreis. „Es ist deshalb sowohl ein Gebot der Gerechtigkeit als auch eines zur Bewältigung der Krise, die großen Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Hand heranzuziehen.“ Das Nettovermögen (Geld- und Immobilienvermögen abzüglich Kreditschulden) der privaten Haushalte sei laut Berechnungen des Bankenverbandes inzwischen auf 8,2 Bio. Euro angestiegen – etwa dem Vierfachen der deutschen Staatsverschuldung. Allein von 2002 bis 2007 – also unter den Bundeskanzlern Schröder und Merkel – sei der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um 3,2 Prozentpunkte auf über 61 Prozent angestiegen. Diese steigende Konzentration großer Vermögen habe die Spekulation auf den Finanzmärkten massiv angeheizt. Sie müsse deshalb auch als eine der zentralen Ursachen für die Finanzkrise und der ihr folgenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelten. „Nunmehr soll“, so Dreibus, „nach dem Willen der Bundesregierung und zahlreicher Landesregierungen die durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme aufgeblähte öffentliche Verschuldung mittels sogenannter Sparprogramme abgebaut werden. Unter Bezug auf die angeblich notwendige Schuldenbremse werden Ausgabenkürzungen begründet, die insbesondere zu Lasten von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen gehen. Ein Vorgeschmack darauf ist etwa die deutliche Kürzung von Landesmitteln für den ÖPNV in Hessen – z.B. RMV minus 11,3 Mio. Euro. Für die Verkehrsverbünde bedeutet dies spätestens ab 2013 Angebotsausdünnung und Preiserhöhungen. Es geht aber auch anders“, argumentiert Dreibus abschließend: „Die Schuldenbremse muss nicht durch Ausgabenkürzungen eingehalten werden. Das geht auch durch Steuermehreinnahmen. Eine Millionärsteuer ist dafür ideal: Sie entzieht den Vermögenden Mittel, die dann nicht mehr für die Finanzmarktspekulation zur Verfügung stehen. Sie belastet diejenigen, die von der jahrelangen Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert und durch ihr Agieren auf den Finanzmärkten die Finanz- und Eurokrise maßgeblich verursacht haben. Und sie verschafft der öffentlichen Hand die dringend benötigten Einnahmen, um Konjunktur und Beschäftigung anzuregen sowie Schulden langfristig zu reduzieren. In einem Antrag fordert deshalb die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Millionärssteuer, die alle oberhalb von 1.000.000 Euro liegenden Nettovermögen mit 5 Prozent (zusätzlich) besteuert.“

Milliarden für die Banken – Peanuts für den öffentlichen Dienst?

Thu, 15 Mar 2012 18:05:00 +0100

Unterstützung für die Tarifforderungen von ver.di.

„Gerade wurde – wieder einmal – ein Rettungspaket für Griechenland im Bundestag verabschiedet, dass weniger der Mehrheit der Griechen als vielmehr den Großbanken zugute kommt. Für die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die zwei Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen soll dagegen kein Geld da sein. Das ist bezeichnend für die Interessen, nach denen sich die Bundesregierung richtet“, so Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau. „Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrer, Angestellte in Rathäusern, Feuerwehrleute - sie alle leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Sie haben einen Anspruch auf gute Bezahlung. Und sie haben einen großen Nachholbedarf, insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Ihre Löhne und Gehälter sind in der Vergangenheit deutlich weniger gewachsen als die der Privatwirtschaft - die Inflation mitgerechnet seit 2005 nur um ein mageres Prozentchen. 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat sind deshalb berechtigte Forderungen, die ich unterstütze. Selbst wenn es stimmen würde, dass Geld für eine solche Erhöhung fehlen würde, so wäre es ein Leichtes, dieses beispielsweise über ein gerechteres Steuersystem mit höherem Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer einzunehmen. Doch auch nur einmal gegen die Interessen derjenigen zu handeln, die sie bisher unterstützt und finanziert haben, kommt der Bundesregierung natürlich nicht in den Sinn. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagen zu Recht: »Die nächsten Milliarden für uns«. DIE LINKE unterstützt sie dabei."

Ein „neues Gesicht für Schlecker“ – nur mit uns

Wed, 07 Mar 2012 16:07:00 +0100

Anlässlich des Frauentages ein Zeichen setzen.

„Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade zum Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. DIE LINKE engagiert sich dafür vor Ort und im Bundestag“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Frauen seien immer noch überproportional häufig von Niedriglöhnen, Minijobs und Teilzeit betroffen. Dies zeige sich auch im aktuellen Fall Schlecker, wo die Betroffenen in aller Regel Frauen seien, deren Arbeitsmarktchancen alles andere als gut seien. „Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar in Hessen sieben Erwerbslose auf eine offene Stelle. 16.377 Arbeitslosen der Verkaufsberufe stehen 2369 Stellen gegenüber. Bundesweit sind es 298.174 Arbeitslose und 24.340 offene Stellen. Wir können es uns auf diesem Hintergrund nicht leisten, noch mehr Arbeitsplätze zu verlieren“, so Dreibus weiter. DIE LINKE lege am 8. März im Bundestag deshalb konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert werde ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setze, sondern die Filialen
und Arbeitsplätze erhalten solle. „Dieses Konzept“, so Dreibus abschließend, „soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Ein Ziel ist, die Nahversorgung im ländlichen Raum
sicherzustellen. Für das neue Konzept sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, über deren Verwendung die Belegschaft mitentscheiden kann. Um für ein solches alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, muss das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden. Dann haben die Schleckerfrauen die Chance, ein Beispiel zu geben für solidarische und emanzipatorische Krisenbewältigung in einem Unternehmen.
Das wäre wirklich, wie die Homepage des Unternehmens schreibt, „ein neues Gesicht für Schlecker“ und ein politisches Signal am 8. März.“

Stoppt den Solar-Ausstieg!

Mon, 05 Mar 2012 16:40:00 +0100

Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung drastische Kürzungen für die Solarförderung beschlossen. Fünf Tage später, also an diesem Montag ruft ein breites Bündnis von Solarbranche, Gewerkschaften und Umweltverbänden unter dem Motto „Stoppt den Solarausstieg!“ zu einer Großkundgebung am Brandenburger Tor auf. Die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Solarenergie gefährden zehntausende Arbeitsplätze, hunderte allein bei SMA hier in Kassel und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.“, so Werner Dreibus, der die Protestkundgebung in Berlin ausdrücklich unterstützt. Neben der Höhe der geplanten Kürzungen ist auch der vorgesehene Zeitplan indiskutabel. Bereits neun Tage nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen die Fördersätze zum 09. März 2012 gekürzt werden. Dies hat bereits jetzt verheerende Folgen: Unmittelbar nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen widerrufen. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg. „Dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos.“, meint dazu Werner Dreibus. Parallel zu den Kürzungsvorschlägen der Bundesregierung wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, der ein Unterstützungsprogramm für die Solarbranche fordert und ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende enthält.

Nein zum Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung - Nein zum 2. Griechenlandpaket

Tue, 28 Feb 2012 16:40:00 +0100

Im Gegensatz zu Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD), den beiden anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, hat Werner Dreibus (DIE LINKE) aus Hanau der so genannten zweiten Griechenlandhilfe nicht zugestimmt. Hier im Wortlaut die persönliche Erklärung von Werner Dreibus gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des zweiten Hilfspaktes für Griechenland: Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen. Kein einziger Euro der 165 Milliarden Euro dieses zweiten sogenannten Hilfspaketes für Griechenland wird der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Die sogenannten Hilfspakete retten allein die Banken und privaten
Gläubiger. Seit Mai 2010 wurden aus dem ersten 110 Mrd. Euro schweren „Hilfspaket“ 73 Mrd. Euro an Krediten ausgezahlt. 70 Mrd. Euro flossen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren. Die griechische Bevölkerung muss für diese Bankenrettungspakete teuer bezahlen. Unter der Knute von Kanzlerin Merkel unterwerfen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds Griechenland gnadenlosen Spardiktaten. Für das erste Bankenrettungspaket wurde Griechenland zu Kürzungen in Höhe 35 Mrd. Euro bzw. 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung gezwungen. Die scharfen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sind beispiellos. Und der Erfolg? Die griechische Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 11 Prozent eingebrochen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 21 Prozent. Von den Jugendlichen ist sogar jeder Zweite ohne Job. Und die Schulden des Landes sind um über 50 Mrd. Euro bzw. von 130 auf 170 Prozent des BIP gestiegen. Das zweite Bankenrettungspaket, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll, setzt diese katastrophal falsche Politik Angela Merkels fort. So sollen unter anderem der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld dramatisch gesenkt, Renten nochmals drastisch gekürzt und weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden. Doch die Bankenrettungspakete sind nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die Demokratie. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität entzogen. Zu diesem Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung sage ich Nein. Den sich wehrenden Menschen in Griechenland gehört meine volle Solidarität! Ich fordere ein sofortiges Ende der Spardiktate, stattdessen muss ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das durch die Einführung einer Millionärssteuer finanziert wird. Die Finanzierung der öffentlichen
Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt und so der Spekulation entzogen werden. Griechenland ist von 75 Prozent seiner gesamten Schulden zu befreien und die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand durch eine EU-weite Vermögensabgabe zu finanzieren. Alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und strikt zu regulieren. Zu einer grundlegenden Lösung der Eurokrise gehört auch die Steigerung der deutschen Binnennachfrage, weil nur so die Handelsungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten reduziert werden können. Auch aus diesem Grund haben die Forderungen der Gewerkschaften nach hohen Tarifabschlüssen meine volle Unterstützung.

Angriff auf europäischen Sozialstaat abwehren

Thu, 23 Feb 2012 13:10:00 +0100

„Europa wird auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) auf dem gut besuchten politischen Aschermittwoch der LINKEN in Frankfurt/Main die Beschlüsse der europäischen Finanzminister zum zweiten Rettungspaket für Griechenland.
Das Paket sehe unter anderem vor, dass „die Löhne in Griechenland eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote von derzeit 20 Prozent auf unter 10 Prozent sinkt.“
Dies sei, so Dreibus weiter, nicht nur ökonomischer Unfug, sondern auch fern jeder sozialer Gerechtigkeit. Dass diese bereits heute mit Füßen getreten werde, unterstrich auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main: „Die Durchschnittsrenten im teuren Frankfurt liegen derzeit bei 700 Euro. Dazu plant die Stadt, 37 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung zu sparen statt die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Dreibus abschließend: „Mit der deutschen Zustimmung zum zweiten so genannten Rettungspaket, die nächste Woche im Bundestag erfolgen wird, rückt die Abschaffung eines europäischen Modells von Sozialstaat in den Focus.“ Von sozialer Gerechtigkeit könne dann auch auf europäischer Ebene endgültig keine Rede mehr sein. „Diesen Angriff auf die Idee eines europäischen Sozialstaates müssen wir abwehren.“

Wir sind alle Griechen – früher oder später

Tue, 21 Feb 2012 09:33:00 +0100

Euro-Finanzminister bereiten Verschärfung der Staatsverschuldung den Weg.

„Das zweite – 130 Mrd. schwere – so genannte Rettungspaket für Griechenland steht. Wie bei der früheren „Rettung“ werden auch diesmal über 80 Prozent der Mittel letztlich an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren fließen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus (DIE LINKE.) aus Hanau die nächtlichen Beschlüsse der Euro-Finanzminister. „Auch diesmal wurden drastische Spar- und Kürzungsmaßnahmen in Griechenland erzwungen. Die griechische Wirtschaft wird – nicht ohne Folgen für Europa – weiter schrumpfen. Armut und Arbeitslosigkeit werden weiter zunehmen und große Teile des Mittelstands in den Ruin treiben. Wenn kein grundlegender Politikwandel eintritt, ist das Ende für Griechenland absehbar. Unklar ist derzeit nur, wann das sein wird und welcher Staat dann das nächste Griechenland werden könnte. Portugal, Spanien oder doch Italien? Am Ende wird dann auch Deutschland betroffen sein und unser aller Bürgerpräsident wird uns dann wohl vorgauckeln, dass all die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen notwendig und alternativlos seien. Doch so weit muss es nicht kommen. Nicht nur in Griechenland regt sich Widerstand. Und es gibt Alternativen, z.B. eine europaweite Millionärssteuer als Beitrag zur Krisenfinanzierung, die Vergesellschaftung der Großbanken zur Verhinderung der Zockerei gegen Staaten, die Kreditvergabe an Staaten direkt durch die EZB und umfassende Konjunkturprogramme statt des fortgesetzten Kaputtsparens.

Die Wett-Paten: Caren Lay und Werner Dreibus

Sun, 19 Feb 2012 11:14:00 +0100

Die Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der LINKEN fungieren als Wettpaten:

Liebe Genossinnen und Gnossen, bestimmt habt ihr schon von der neuen Wette von Klaus H. Jann as Wülfrath gehört, am 3. März bundesweit 400 Infostände der LINKEN durchzuführen. Wenn nicht, findet ihr die Informationen in dem beiliegendem Aufruf und auf der Internetseite www.linksdemokraten.de
Wir finden, dass diese Wette ein großartige Initiative ist, als Linke mit unseren Inhaten auf die Straße zu gehen und unsere politischen Alternativen zu präsentieren. Zurzeit liegen 60 Infostand-Zusagen vor. (Anm. der Redaktion: Die Zahl ist nicht mehr aktuell, siehe beigefügte pdf-dateien). Das bedeutet, dass noch 340 Zuagen fehlen. Aber es ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Auf jeden Fall bitten wir euch um eure Unterstützung. Ihr könnt damit gleich drei gute Dinge tun:

DIE LINKE ist öffentlichwirksam auf der Straße.
Für jeden Infostand werden 4 Euro für die Aktion "Milch für Kubs Kinde" gespendet.
Klaus Jann gewinnt seine Wette und muss nicht 2 Euro pro Infostand spenden.

Also gebt euch einen Ruck, plant einen Stand, meldet euch bei Klaus und macht ein Foto der Aktion. Selbstverständlich werden wir uns auch in der Bundesgeschäftsstelle wieder etwas einfallen lassen, um die Fotos sinnvoll zu verwerten. Solidarische Grüße,
Caren Lay und Werner Dreibus Wo Infostände gepant sind ... [pdf] Die aktuelle Ländertabelle ... [pdf]