Finanzkrise= Krise der Demokratie

Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus, deren Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft der betroffenen Länder nicht abzusehen sind.

Die Finanzkrise ist im Kern eine Krise der Demokratie. Indem sie die Finanzmärkte über Jahrzehnte von verbindlichen Regeln „befreit“ haben, haben die Regierungen der Industrieländer die Mittel aus der Hand gegeben, Banken und Fonds zu kontrollieren und im Sinne des Allgemeinwohls zu steuern. Dieselben Banker und Finanzminister, die jetzt nach Steuergeldern und Regulierung rufen, haben jahrzehntelang staatlichen Einfluss auf die Finanzmärkte verdammt. Sie haben einen wesentlichen Teil der Wirtschaft einer demokratischen Gestaltung entzogen. Die so genannte „Liberalisierung“ der Finanzmärkte ist zutiefst antidemokratisch: Das frei bewegliche Kapital wurde anstelle des Volkes zum Souverän erklärt.

In der Folge haben die Banken und Fonds ihre Aktivität von der Finanzierung von Unternehmen auf die Spekulation an den Finanzmärkten verlagert. Gewaltiger Reichtum wurde in hochriskanten Geschäften angehäuft. Ein Zusammenbruch hätte verheerende Folgen für die gesamte Ökonomie. Daher rührt die Macht der Banken: Entweder finanziert der Steuerzahler die Verluste oder das Finanzsystem kollabiert und reißt die gesamte Wirtschaft mit.

Die jetzt von allen Seiten geforderte Regulierung darf sich nicht in ein paar Vorschriften für Transparenz erschöpfen. Es muss darum gehen, demokratisch zu bestimmen, wofür Banken da sein und wie sie sich verhalten sollen.

Die Krise

Ausgelöst wurde die aktuelle Krise durch die US-amerikanischen Hypotheken-Banken. Diese haben über viele Jahre Kredite an Menschen vergeben, die sich die Abzahlungsraten auf Dauer nicht leisten können. Die Banken haben sich ihr Risiko wiederum versichern lassen und die Versicherungen haben mit diesen Titeln weltweit gehandelt. Auf diese Weise blähte sich das Kreditvolumen immer mehr auf. Die Banken glaubten, mit dem weltweiten Handel der Kreditsicherungen würden die Risiken verteilt. In Wirklichkeit haben sich die Risiken durch die Entstehung immer neuer Spekulationsformen potenziert.

In einem Dominoeffekt zieht die Krise seit einem Jahr immer größere Kreise: Nach den notleidenden Hauskrediten kamen säumige Auto- und Kreditkartenkredite. Dann kam der Interbankenzahlungsverkehr komplett zum Erliegen, danach traf es die Kreditversicherer, zuletzt kommt es zum massenhaften Abzug von Anlegergeldern aus Geldmarktfonds.

Eine Feuerwehraktion der Notenbanken jagt die nächste: Zinssenkungen, Liquiditätsspritzen in Milliardenhöhe und direkter Aufkauf von Banken und minderwertigen Anleihen und Krediten. Die nachhaltige Stabilisierung des internationalen Finanzsystems blieb allerdings bislang aus.

Die Ursachen

Die ökonomische Grundlage der Krise ist die Aufblähung der Finanzmärkte auf mehr als 100 Billionen Dollar. Angetrieben von hohen Renditen bei Spekulationsgeschäften, investieren seit den 1970er Jahren immer mehr Vermögensbesitzer in Aktien, Anleihen und Termingeschäfte statt in Unternehmen der Realwirtschaft. Je mehr Vermögen nach höheren Renditen strebt, desto größer wird die Bereitschaft zu Geschäften mit hohem Risiko.

Die Politik der führenden Industrieländer ist für die Krise wesentlich mitverantwortlich, weil diese die unkontrollierten und risikoreichen Spekulationen der Banken erst ermöglicht hat. Auch die deutschen Regierungen Schröder und Merkel haben mit ihrer Politik die Möglichkeiten risikoreicher Spekulationen (den so genannten „Finanzprodukten“) erweitert. So z.B. durch Zulassung von Zweckgesellschaften, Verkauf von Kreditverträgen an Nicht-Banken, Gewerbesteuerfreiheit von Zweckgesellschaften, Hedge- und Private-Equity-Fonds und durch Förderung des Erwerbs von Hedgefonds durch Lebensversicherungen und Pensionsfonds. Die Bundesregierung hat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (und vermittelt über die IKB Deutsche Industriebank) bei der Lancierung der Spekulation mit Kreditverbriefungen in Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt.

Im Gegenzug haben sich die deutschen Regierungen gegen eine abgestimmte Besteuerung von Kapitaleinkommen in Europa gestellt und gegen eine effiziente Kontrolle von Kapitalflüssen. Erst unter diesen politischen Voraussetzungen konnten die deutschen privaten und öffentlichen Banken zu aktiven Spielern im Renditepoker in riskanten Wertpapiergeschäften werden. Dies gilt auch für große Versicherungsgesellschaften und von ihnen verwaltete Lebensversicherungen.

Insgesamt hat diese Politik dazu geführt, dass nicht mehr der Finanzsektor den Unternehmen und der Volkswirtschaft dient, sondern diese stehen im Bann der Finanzmärkte.

Die Konsequenzen

Das internationale Finanzsystem ist in der jetzigen Form nicht tragfähig. Radikale Schritte zu seiner Reform sind überfällig.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist konfus und verunsichert die Bürger. Erst hat sie die Krise verharmlost, indem sie nur die USA von den negativen Auswirkungen betroffen sah. Dann hat sie sich geweigert, gemeinsam mit den EU-Staaten und den USA Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dann legt sie ein Programm zur Rettung der Hypo Real Estate auf, dass wenige Tage später schon Makulatur ist, weil die tatsächlichen Risiken nicht erkannt wurden. Dann erklärt die Kanzlerin leichtfertig, der Staat würde für die Sparguthaben garantieren, verrät aber nicht, wie dies von statten gehen soll. Inzwischen zeigen sich erste negative Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft: Unternehmen stornieren Aufträge, Kurzarbeit und Entlassungen sind die Folgen. Und die Regierung Merkel tut nichts, um der drohenden Rezession entgegen zu treten.

Oskar Lafontaine sagte an die Adresse der Bundesregierung (am 7. Oktober im Bundestag): „Das ist die Wahrheit, und deshalb haben Sie kein Vertrauen geschaffen, sondern Sie haben die Unsicherheit in der Bevölkerung verstärkt.“

Die Finanzmärkte sind international verflochten. Deshalb brauchen wir jetzt international abgestimmte Lösungen. Das gilt sowohl für kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems als auch für die grundlegende Neugestaltung der internationalen Finanzordnung.

Für die kurzfristigen Maßnahmen muss gelten: Der Staat muss sich entsprechend dem Umfang der zur Rettung der Banken eingesetzten Steuermittel an diesen Banken beteiligen. Die Rettungsmaßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sich aus diesen Maßnahmen mittel- und langfristig ergebende Gewinne vom Bund abgeschöpft werden. Um die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft abzufedern, ist ein umfangreiches Konjunkturprogramm notwendig.

Die Bundesregierung hat die Finanzkrise mit verursacht, indem sie die Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben und die Konstruktion undurchsichtiger, hochriskanter Kreditverbriefungen aktiv gefördert hat. Diese Entscheidungen müssen rückgängig gemacht werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine umfassende und transparente Regulierung der Finanzmärkte (Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, BT-Drs. 16/10308), die folgende Eckpunkte umfasst:

1. auf nationaler Ebene:

- Einbeziehung der Kreditinstitute in die Finanzierung staatlicher Rettungspakete,

- Verschärfung der Eigenkapital-Unterlegung außerbilanzieller Kreditgeschäften, Bilanzierung von Zweckgesellschaften,

- Unterwerfung des gesamten sog. Sekundär-Kredithandels (Kreditverbriefungen, Verkauf von Kreditverträgen) sowie heimischer Hedgefonds und des CDS-Handels unter die Finanzaufsicht, Einführung eines Kreditregisters,

- dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen, drastische Reduzierung der Kreditfinanzierung (leverage) beim Kauf von Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen,

- Verbot von Transaktionen mit Off-shore-Finanzzentren - Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einer Finanztransaktionssteuer, in der Börsenumsatzsteuer und Tobinsteuer zusammengefasst sind,

- Verbot der Investition von Pensionsfonds und Lebensversicherungen in Hedgefonds, CDS-Geschäften, Private-Equity-Unternehmen und Währungen, Rückbau der Privatisierung der Alterssicherung,

- Verschärfung der Haftungspflicht für Bankmanager und Mitglieder der Kontrollorgane,

- stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen (Erbschaften und große Vermögen),

- Stärkung der Binnenwirtschaft, unmittelbar über ein Kurzfrist-Programm durch Förderung öffentlicher Investitionen und von Massenkaufkraft durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die Erhöhung von Alg II und des Kindergelds,

- Entwicklung einer wirtschafts- und finanzpolitischen Widerstandslinie gegen Deregulierungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens.

2. Initiativen der Bundesregierung auf internationaler Ebene für:

- die Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht,

- die Gründung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur, die über einen von der Privatwirtschaft gespeisten Pool finanziert wird und keine Beratungsgeschäfte durchführt,

- die Novellierung des Basel-II-Regelwerks mit dem Ziel stärkerer Eigenkapital-Unterlegung von Risiken,

- den Um- und Ausbau der Aufsichts- und Präventivfunktionen internationaler Finanzinstitutionen,

- die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im Rahmen der IWF-Kompetenzen,

- die stärkere Koordinierung der Weltwährungen mit dem Ziel der Etablierung von Währungszielzonen bzw. Festkursen zwischen Dollar, Euro, Yen und Yuan.